Frage von Josef T. • 07.09.2013
Frage an Dieter Nießner von Josef T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nießner,
wie kann Ihrer Meinung nach die "Bestechlichkeit" der gewählten Volksvertreter wirksam verhindert werden?
MfG
Josef Thum
Antwort von Dieter Nießner ÖDP • 08.09.2013
Sehr geehrter Herr Thum,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Frage berührt eine Grundaussage der ÖDP: Wir fordern eine absolute Unabhängigkeit der Entscheidungsträger (Parteien, Abgeordneter, Regierung) von Interessen von Verbänden, Firmen, Konzernen. (Experten sollten gehört werden, aber nicht ihren Interessen durch Parteispenden Gewicht verleihen dürfen)
Zur Frage der Bestechlichkeit: Es sollte einfach das Beamtenrecht angewandt werden.)