Frage an Detlef Winkler von Eric S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Winkler,
wie stehen Sie zu Reichensteuer, Maximallöhnen und Mindestlöhnen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort, MFG, Eric Seidel.
Sehr geehrter Herr Seidel,
Reichensteuer sowie Maximal- und Mindestlöhne sind Themenbereiche die von der EU nicht geregelt werden können. Hier bedarf es nationaler Regelungen denn der EU fehlt es hier an der Gesetzgebungskompetenz.
Bezugnehmend auf die Unternehmenssteuern ist es jedoch angebracht dass der EU eine weitergehende Gesetzgebungskompetenz eingeräumt wird. In den letzten Jahren hat ein steuerliche Wettbewerb unter den Mitgliedsstaaten dazu geführt dass sich die Finanzierung der Staatsausgaben hin zu indirekten Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) verlagert hat. Unternehmenssteuern spielen zunehmend eine untergeordnete Rolle. Es wäre wünschenswert wenn die EU hier einen Mindeststeuersatz für die Unternehmensbesteuerung vorgeben würde, diesere müsste bindend sein.
Einer Reichensteuer bedarf es eigentlich nicht. Der Steuersatz zur Einkommensteuer müsste nur auf 50 v.H. angehoben werden. Dann wäre das Ziel einer angemessenen Besteuerung erreicht. Aber wie gesagt, die EU kann hier nicht helfen.
Auch Mindest- und Maximallöhne können nur durch nationale Regelungen "erzwungen" werden. Ich persönlich bin gegen die Einführung von Maximallöhnen. Wann ist das Maximum erreicht, wer definiert das Maximum. Anders sehe ich das bei den Mindestlöhnen. Hier ist eine Untergrenze eigentlich schon durch die Höhe der Hartz IV - Bezüge vorgegeben. Das Problem ist nur, dass sich der Staat kein Rückgriffsrecht vorbehalten hat soweit Unternehmen ihren Mitarbeitern den Mindestlohn nach Hartz IV nicht zahlen so dass die Mitarbeiter ihren Lohn noch mit Hartz IV aufstocken müssen.
Mit freundlichem Gruß
Detlef Winkler
Weitere Fragen an Detlef Winkler
(...) Die Newropeans würden tatsächlich als Splitterpartei in das EU-Parlament einziehen. Unserer Vorstellung nach würden wir zur Umsetzung unserer Ziele mit jedem Parlamentarier zusammenarbeiten der unsere Ziele unterstützt. (...)
(...) Tierschutz ist nicht mein Spezialgebiet aber dennoch trete ich dafür ein, dass Tierschutz durch die Europäische Union gestärkt wird. (...)
(...) Des weiteren geht der Lissabon-Vertrag nach unserer Auffassung nicht weit genug. Wir fordern eine vollständige parlamentarische Kontrolle der EU. Das EU-Parlament ist die höchste Instanz innerhalb der EU und hat zu allen Fragen ein Mitbestimmungsrecht - wie unser Bundestag auch. (...)
(...) Das Programm der Newropeans sieht vor dass wir für die wichtigsten Gesetzesvorhaben direkte Entscheidungen der WählerInnen fordern. Hierzu zählen die Entscheidung über eine EU-Verfassung und auch die Erweiterung der EU. (...)