Frage an Detlef Tanke von Sonka T. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Tanke,
ich habe eine Frage zur Religionspolitik Ihrer Partei.
Mich stört es schon seit längerem, dass die Muslime in unserem Land nicht gleichberechtigt mit den großen Kirchen sind.
Wird sich die SPD nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass die Muslime endliche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bekommen und Kirchensteuer erheben dürfen?
Und noch eine Frage: Wird die SPD im Fall eines Wahlsiegs einen Staatsvertrag mit den Muslimen schließen und endlich flächendeckenden muslimischen Religionsunterricht einführen? Ich halte das für eine Frage der Gerechtigkeit und denke, dass die SPD das am ehesten durchsetzen könnte.
Es wäre super, wenn Sie mir noch vor der Landtagswahl antworten würden.
Sehr geehrte Frau Tietze-Stolleis,
in Niedersachsen leben mehr als 200.000 Muslime. Ihnen will die SPD ein Signal für ein kooperatives Zusammenleben geben, damit deutlich wird: Muslime gehören zu Niedersachsen.
Nach dem Vorbild des Hamburger Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden wollen wir daher einen Staatsvertrag abschließen. Eine SPD-Landesregierung wird mit den muslimischen Verbänden einen Dialog führen, um grundlegende Regelungen über das Verhältnis des Landes Niedersachsen zu ihnen zu treffen. Dabei geht es z.B. auch um die Anerkennung von muslimischen und alevitischen Feiertagen. Und es geht unter Einbeziehung der christlichen Kirchen darum, den bewährten Religionsunterricht an Schulen für eine auch in religiöser Hinsicht zunehmend vielfältige Gesellschaft weiter zu entwickeln.
Die Frage nach einem eigenen Steuererhebungsrecht und dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nur eine landespolitische Fragestellung. Hier müssen sicherlich noch intensive Gespräche geführt werden.
Den islamischen Religionsunterricht wollen wir aber auch im Rahmen der Verträge mit den muslimischen Verbänden verbindlich regeln.
Beste Grüße
Detlef Tanke, MdL
Weitere Fragen an Detlef Tanke
Hallo,
Ich bin kein Jurist und kann daher die Frage nicht beantworten.
Tut mir leid.
Beste Grüße
Detlef Tanke
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