Frage an Detlef Parr von Dr. med. Joachim K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,

gerne teile ich Ihnen unsere Ansichten zum Thema "Nichtraucherschutz" mit.

Je weniger Menschen rauchen, umso unproblematischer ist der Schutz von Nichtrauchern auch in den Bereichen, die gesetzlichen Verboten nicht zugänglich sind wie z. B. das Rauchen in Privaträumen. Oberste Priorität haben deshalb Maßnahmen, die darauf abzielen, dass möglichst gar nicht erst mit dem Rauchen begonnen wird oder dazu beitragen, dass Menschen aufhören zu rauchen. Der Prävention und Aufklärung kommt eine immens wichtige Bedeutung zu. Insbesondere Eltern ist klar zu machen, wie sehr sie ihre Kinder durch ihr Rauchverhalten gefährden. Dass eine solche Politik erfolgreich sein kann, zeigen die Zahlen einer bundesweiten Repräsentativerhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung 2006. Sie bestätigen, dass der Anteil der Raucher gesunken ist. Bei den 12 – 17 Jährigen hat sich die Quote von 28 Prozent im Jahr 2001 auf 20 Prozent 2005 reduziert. Gerade die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die nie geraucht haben, steigt erfreulicherweise immer weiter an.

Es lohnt sich also, diesen Weg weiterzugehen. Dabei müssen mehr noch als bisher zielgruppenspezifische Ansätze verfolgt werden. Z. B. ist Rauchen in der Schwangerschaft ein enormes Risiko für das ungeborene Kind.

Innovative Konzepte müssen entwickelt werden, um diese Risikogruppen zu erreichen. Multiplikatoren, wie Ärzte, Hebammen, Lehrpersonal, Pädagogen, Mitarbeiter des Jugendamtes und auch der Arbeitsagenturen müssen für diese Problematik sensibilisiert und geschult werden. Niedrigschwellige Angebote sollten im Quartiersmanagement multidisziplinär konzipiert und umgesetzt werden. Entsprechende Ansätze der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung müssen verstärkt vorangetrieben werden. Wir brauchen zielgruppenspezifische Präventionsansätze, die die Menschen erreichen, die tatsächlich unter einem hohen Risiko stehen.

Darüber hinaus ist Nichtraucherschutz überall dort unumgänglich, wo Menschen keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten haben, wo die Gefährdung besonders groß ist oder wo der Staat eine besondere Verantwortung trägt, also in öffentlichen Gebäuden, ganz besonders in Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche wie Kindertagesstätten, Schulen sowie in Krankenhäusern.

Im Gaststättenbereich kommt es darauf an, dass Alternativen bestehen und dass transparent ist, ob dort geraucht werden darf oder ob es getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher gibt.

Die vielfältigen Ansätze zum Nichtraucherschutz, die bereits heute existieren, müssen weiter verfolgt und gegebenenfalls ausgebaut werden. So nutzen viele öffentliche und private Träger von Einrichtungen mit Publikumsverkehr mehr und mehr über das Hausrecht die Möglichkeit, Regelungen für das Nichtrauchen zu treffen. Immer mehr Länder setzen Rauchverbote an Schulen um. Zahlreiche Länder planen bereits ein umfassendes Rauchverbot auf Länderebene. Flüge, Bahnhöfe, der öffentliche Personennahverkehr etc. sind rauchfrei bzw. nahezu rauchfrei. Hotels bieten Nichtraucheretagen an. Die Nichtraucherbereiche in der Gastronomie nehmen zu. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die sich auch ohne ein bundesweites allumfassendes Verbot vollzieht und fortsetzen lässt.

Daher fordern wir:

* Priorität auf ein umfassendes Präventionskonzept zu legen, in dem die Bestrebungen, das Rauchen einzudämmen, auch in den Gesamtkontext allgemeiner Gesundheitsförderung eingebunden werden.

* darauf hinzuwirken, dass Personen, mit besonderem Risiko sowie Kinder und Jugendliche noch besser durch zielgruppenspezifische Präventions- und Aufklärungskampagnen erreicht werden.

* dafür Sorge zu tragen, dass Nichtraucher überall dort geschützt werden, wo sie keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten haben, eine besonders hohe Gefährdung vorliegt oder der Staat eine besondere Verantwortung trägt. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

* sich dafür einzusetzen, dass, wenn, Rauchverbote erlassen werden, Ausnahmen in den Bereichen vorgesehen werden, wo Menschen in ihrer Privatsphäre berührt wären wie z. B. im Justizvollzug, Pflegeheimen etc..

* darauf hinzuwirken, dass es in der Gastronomie eine Kennzeichnungspflicht gibt, ob ein Gastronomiebetrieb komplett rauchfrei oder mit abgeschlossenen Raucherräumen ausgestattet ist oder ob dort generell geraucht werden darf, um den Bürgern damit eine Wahl auf gesicherter Grundlage zu ermöglichen.

Ich hoffe, ich konnte die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion ausführlich darlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Parr, MdB