Wie wollen sie die digitale Infrastruktur auf lokaler Ebene unterstützen bzw. beschleunigen?
Es bleibt ein Fehler, dass zentrale Infrastrukturprojekte in private Hand gegeben worden sind. Die BRD ist in Hinblick auf die Digitalisierung hier ein Paradebeispiel. Andere Ländern wie z.B. baltische Staaten oder Albanien haben den Ausbau von Breitband-Internet und Datenfunk als staatlichen Komplettauftrag ausgeschrieben und vergeben.
DIE LINKE möchte zukünftig bei zentralen Infrastrukturprojekten den Staat und nicht die Privatwirtschaft in Verantwortung wissen.
Weiterhin setze ich mich dafür ein, dass die Schulen schnellstmöglich auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden.
Weitere Fragen an Desiree Becker
Die Vertragsgrundlagen der EU stellen den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr vor die sozialen Interessen der Bevölkerung.
Medienanbieter*innen, die negativ von Maßnahmen in ihrem Land betroffen sind, können sich an das neu geschaffene EMFA-Board als Medienaufsichtsbehörde wenden. Es ist problematisch, dass dieses Board künftig bei der EU-Kommission angesiedelt wird und deren Mitarbeiter*innen nicht gewählt, sondern von der EU-Kommission eingestellt werden und damit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kommission stehen.
Wir, DIE LINKE, wären aber dafür und setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein.
Wir sind für mehr demokratische Mitbestimmung von daher werden wir uns für die Senkung des Quorums einsetzen.