Welche Vorteile bringt die Cannabislegalisierung in Hinsicht auf Dauer von Prozessen und Zeiteinsparungen?
Auf welche Prozesse ist ihre Frage bezogen?
Juristische Prozesse, die den alltäglichen Konsum betreffen, werden durch die Legalisierung natürlich wegfallen. Das führt zur Entlastung von Polizei und Gerichten.
Oder meinen sie die Professionalisierung und staatliche Qualitätskontrolle von Anbauprozessen der Pflanzen? Die gesetzlichen Reglungen sind erstmal zu begrüßen, meiner Meinung nach aber noch zu strickt und zu bürokratisch. Um ein Beispiel zu nennen: Jede einzelne Grow muss nach aktueller Gesetzeslage auf THC Gehalt überprüft werden, sollten Grenzwerte überschritten werden ist der gesamte Grow zu vernichten. Dies birgt ein großes Risiko für Betreibende von Cannabissocialclubs, die im Zweifel mit einem Komplletausfall der Ernte rechnen müssen. Dieses Risiko müssen die Betreibenden in ihre Produktpreis mit einrechnen, ob so konkurrenzfähige Verkaufspreise zum Schwarzmarkt möglich sind bleibt fraglich.
Weitere Fragen an Desiree Becker
Die Vertragsgrundlagen der EU stellen den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr vor die sozialen Interessen der Bevölkerung.
Medienanbieter*innen, die negativ von Maßnahmen in ihrem Land betroffen sind, können sich an das neu geschaffene EMFA-Board als Medienaufsichtsbehörde wenden. Es ist problematisch, dass dieses Board künftig bei der EU-Kommission angesiedelt wird und deren Mitarbeiter*innen nicht gewählt, sondern von der EU-Kommission eingestellt werden und damit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kommission stehen.
Wir, DIE LINKE, wären aber dafür und setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein.
Wir sind für mehr demokratische Mitbestimmung von daher werden wir uns für die Senkung des Quorums einsetzen.