Linksfraktion Saarland
DIE LINKE fordert seit langem, dass alle versicherungsfremden Leistungen steuerfinanziert werden, so wie das in Österreich geschieht. Dann hätte die Rentenversicherung mehr Geld für reguläre Renten zur Verfügung.
(...) Der Bund ist als sogenannter Baulastträger für die Autobahn eigentlich auch für den Lärmschutz verantwortlich. (...)
(...) Dabei ist es doch gerade so, dass Privathaushalte und Kleinverbraucher*innen in Deutschland nur rund 17 Prozent der CO2-Emissionen verursachen: Der größte Teil entfällt auf Energiekonzerne, Industrie und weitere Gewerbebetriebe. (...)
(...) Rechter Terror gehört damit zu einer der größten Gefahren für unsere Demokratie. (...)
Bei der Umgestaltung unseres Systems sind die Bürger*innen die wichtigsten Player, da wir hier vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung stehen, die wir nur alle gemeinsam lösen können. Deshalb ist die Mitsprache unabdingbar, damit alle Menschen die Tragweite der Klimakatastrophe und die Notwendigkeit zum Systemwechsel verstehen und auch Proteste wie z.B. gegen Windkraft auf ein Minimum reduziert werden können. Jenes kann man unter anderem durch die Einsetzung von Bürgerforen erreichen.