Wie stehen Sie zum Ukraine-Krieg?
Sehr geehrter Herr Lander,
die Linke bietet wieder ein zerrissenes Bild wie vor einem halben Jahr bei der Bundestagswahl.
Wo steht die Linke außenpolitisch? Austritt aus der NATO und ein Bündnis mit Putins Russland? Was trieb Putin zum Überfall auf die Ukraine? Die NATO-Osterweiterung wie Sahra Wagenknecht meint? Aber ist ein Land mit 6000 Atomsprengköpfen nicht Abschreckung genug, als dass die NATO-Zugehörigkeit der Ukraine eine Bedrohung wäre?
Wer hat also Schuld an der russischen Invasion in die Ukraine? Putin, die Ukraine oder der Westen?
Wie ich bei den saarländischen Landtagswahlen wähle, hängt von Ihrer Antwort ab.
Lieber Herr F.,
die Hauptschuld für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt allein Putin.
DIE LINKE. setzt sich als Antikriegspartei immer für die Einhaltung des Völkerrechtes und den Frieden ein. Deshalb ist es für uns unabdingbar, die Fakten zu benennen und für eine Lösung im Interesse des Völkerrechtes und des Friedens einzutreten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukrainer:innen, die Opfer von Putins Angriffskrieg sind und den Russ:innen, die gegen den Krieg, gegen Putins Allmachtsphantasien und für den Frieden eintreten.
Natürlich gehören zur historischen Einordnung die Osterweiterung und die Völkerrechtsbrüche der NATO. Diese Fakten helfen uns das Unbegreifliche dieser Situation besser verstehen und einordnen zu können. Diese Einordnung darf aber niemals eine Relativierung eines Angriffskrieges sein oder einen Zweifel darüber kommen lassen, wer für diesen Krieg die Verantwortung trägt, wer einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet hat oder wer in Europa Panzer über die Grenzen souveräner Staaten fahren lässt: Putin.
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Lander