Frage an Dennis Buchner von Maren L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Buchner,
in dieser Woche berät der Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Im Entwurf des Haushaltsausschusses ist eine Erhöhung der Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst um 55,8 Millionen Euro im Vergleich zu 2014 vorgesehen. Bis 2020 ist somit eine Etaterhöhung von insgesamt 300 Millionen Euro geplant.
Diese Aufstockung soll in Programme investiert werden, die die Fähigkeiten des BND zur Internetüberwachung deutlich erweitern sollen. Sie ermöglichen ihm Einbrüche in die Netzer fremder Internetanbieter, das Anzapfen von Glasfaserkabeln sowie die Analyse von Daten, die über soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Blogs verbreitet werden. Desweiteren möchte sich der BND zukünftig wieder der inhaltlichen Auswertung von E-Mails, SMS und anderen digital übermittelten Nachrichten widmen und Wissen über Schwachstellen einkaufen, um Computersysteme zu infiltrieren.
Das Vorgehen des BND stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von InternetnutzerInnen dar und gefährdet die Sicherheit von IT-Systemen. Die Auslandsaufklärung des BND ist nach aktuellem Recht unzulässig, seine parlamentarische Kontrolle kann derzeit nicht gewährleistet werden. Eine weitere Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie.
Ich fordere Sie daher auf, gegen die Erhöhung der Zuschüsse an den BND zu stimmen und sich weiterhin für die Grundrechte der Menschen einzusetzen.
Wie werden Sie sich in dieser Angelegenheit positionieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Lenk,
Sie weisen ja in Ihrer Frage zu Recht darauf hin, dass es der Bundestag ist, der in diesem Fall als Haushaltsgesetzgeber entscheidet.
Ich bin Mitglied des Landesparlaments von Berlin und mit dieser Frage nicht befasst.
Ich will aber nicht verhehlen, dass ich den Nachrichtendiensten des Bundes nicht so skeptisch gegenüber stehe wie Sie. Der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst stehen unter ständiger parlamentatischer Kontrolle und in finanzieller Abhängigkeit von demokratisch gewählten Abgeordneten. Der Verfassungsschutz von Bund und Ländern ist ebenfalls ständiger parlamentarischer Kontrolle unterzogen.
Bei gleichzeitig offensichtlich steigender Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und durchaus nachgewiesenen Erfolgen bei dessen Bekämpfung halte ich die Nachrichtendienste und ihre auskömmliche Finanzierung für notwendig.
Freundliche Grüße
Dennis Buchner
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Ich habe ein Interesse daran, dass es an oder unmittelbar parallel zu allen Hauptstraßen unserer Stadt sichere Radverkehrsanlagen gibt.
ich habe weder in den letzten fünf Jahren, noch davor, Honorare für Beratungstätigkeiten für Verbände oder Lobbyorganisationen erhalten, aus keiner Branche.
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