Frage an Dennis Buchner von Gerhard S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Segna,

Berlin hat als 15. der 16 Bundesländer Straßenausbaubeiträge eingeführt, sie werden mit Ausnahme von Baden-Württemberg also überall erhoben. Das schreibe ich an dieser Stelle, um deutlich zu machen, dass die Beteiligung am Straßenausbau nicht von politischen Farben abhängig ist. Einzig: In Berlin hat sich vieles noch nicht eingependelt.

Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Haus- und Grundstücksbesitzer an den Kosten zu beteiligen, wenn etwa Zustand der Straße, Beleuchtung, Geh- und Radwege verbessert werden. Nach wie vor wird der größere Teil durch Steuermittel und Fördergelder finanziert.

In der Regel tragen die Maßnahmen auch zu Wertsteigerungen bei anliegenden Häusern und Grundstücken bei.

Das Berliner Gesetz bietet (übrigens im Unterschied zu manch anderen Bundesländern) die Möglichkeit von Ratenzahlungen, Stundungen und Erlass der Gebühren in besonderen Fällen oder bei nicht zumutbaren Härten. Sollten Sie hier betroffen sein, wenden Sie sich bitte an mich, ich bin dann gern bereit zu vermitteln.

Abschließend noch ein Satz: Mein Wahlkreis umfasst ja mit Blankenburg und der Stadtrandsiedlung zwei Gebiete mit vielen Eigentümern, während in Nord-Weißensee Mietwohnungen weit überwiegen. Die Immobilienpreise in Berlin entwickeln sich nach oben, die Mieten auch. Ich finde schon, dass es auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass nicht allein die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Straßenausbau aufkommen müssen. Wo es unzumutbare Härten gibt, muss aber Abhilfe geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Buchner