Frage an Denise Baldauf von Dr. Robert K. bezüglich Verbraucherschutz
Das Saarland rangiert in Sachen Bürgerbeteiligung/Volksgesetzgebung im Vergleich der 16 Bundesländer sowohl auf Landes- wie auf kommunaler Ebene an letzter Stelle. Jamaika hat im August 2011 einen Gesetzentwurf (Landesebene) vorgelegt, der einige Verbesserungen bringen sollte, nach Analysen jedoch als - auch wieder im Ländervergleich - unzureichend anzusehen ist.
Können Sie sagen, ob Sie sich grundsätzlich und in welchen wesentlichen Details (!) Sie sich für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung ( Bürger-/Volksbegehren, Bürger-/Volksentscheid ) im Saarland einsetzen werden:
- auf Landesebene (Verfassungsänderung)
- auf kommunaler Ebene (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz/KSVG)
Mit freundlichem Gruß
Dr.Robert Karge
Sehr geehrter Herr Dr. Karge,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und antworte Ihnen sehr gerne.
Die FDP im Saarland und damit auch ich setzen uns dafür ein, dass das Saarland ein „Mitmachland“ wird. Dafür müssen die Hürden für Bürgerbeteiligungen sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene gesenkt werden.
Unser Programm für die kommende Landtagswahl sieht u. a. folgende konkrete Punkte vor:
- Lockerung des strikten Finanzvorbehalt bei Volksbegehren und -entscheiden
- Initiierung von Volksbegehren erleichtern, indem die notwendige Zahl der Unterschriften gesenkt und der Zeitraum zur Sammlung verlängert wird
- finanzielle Unterstützung von Volksbegehren und -entscheiden
- Senkung der Zahl der Stimmberechtigten, die für Rechtswirksamkeit von Volksbegehren notwendig ist
- Einführung der Volksinitiative, damit auch unsere ausländischen Mitbürger am politischen Willensbildungsprozess teilhaben können
- Fortführung der Reform des Landtags- und Kommunalwahlgesetzes
- Grundsätzliche Vereinfachung der Verfahren
Daneben setzen wir uns dafür ein, dass das strikte Konnexitätsprinzip als Kernstück der Garantie kommunaler Selbstverwaltung und ein Konsultationsverfahren vor Entscheidungen, die kommunale Interessen berühren, in der Verfassung verankert werden.
Im Stadtrat von Völklingen setze ich mich seit meiner Wahl im Jahr 2010 zusammen mit meiner dortigen Fraktion dafür ein, dass öffentliche Entscheidungen transparenter durchgeführt und Bürger zu bestimmten Punkten befragt werden. Des Weiteren wollen wir, dass Ausschuss- und Stadtratssitzungen viel häufiger öffentlich anstatt nicht-öffentlich tagen. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass der § 48 V KSVG geändert wird.
Wenn Sie darüber hinaus Interesse haben, können Sie die vollständigen Forderungen unserem Wahlprogramm ab Seite 10 unter http://www.fdp-saar.de/landtagswahl entnehmen.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Sollte noch etwas offen stehen, können Sie mich jederzeit kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Denise Baldauf