Was ist Ihre Partei bereit an Geld für Klimawandelfolgen und für die Vorbeugung oder Vorbereitung von Klima bedingten Katastrophen zu benutzen?

Hallo,

vielen Dank für diese Frage.

Es ist natürlich schwierig, pauschal zu beziffern, wie viel wir für den Klimawandel beziehungsweise dessen Prävention ausgeben wollen. So sicher kann ja niemand sagen, wie viel er kosten wird, und wie viel investiert werden muss, um ihn möglichst gut abzufedern.

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung haben alle drei beteiligten Parteien beschlossen, dass wir 3,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung in Deutschland investieren. Diese Forschung soll sich auf klimaneutrale Technologien und Resilienz, also Krisenstandfähigkeit, konzentrieren.

Klimaschutz ist die Herausforderung für diese Dekade. Ganz wichtig ist dabei, dass wir alle mitnehmen, und nicht einzelne Gruppen zurücklassen, übersehen oder finanziell stark belasten. Auch Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Verschiedene Geldbeutel erhalten verschiedene Förderungen, etwa für den Kauf von Elektroautos oder in der Höhe des CO2-Preises. Auch die EU hat verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz eingeleitet. Das größte und wichtigste ist der European Green Deal, mit dem die EU sich auf den Klimawandel vorbereiten und dessen Verschlimmerung verhindern möchte. Das ist ein wichtiger erster Schritt, jedoch gibt es – wie immer so großen Herausforderungen – deutlichen Verbesserungsbedarf. Gerade die Betroffenheit von Frauen* kommt im Green Deal zu kurz, wie eine Studie kürzlich eindrücklich aufgezeigt hat. Sie kommt zum Schluss, dass Klimapolitik feministischer sein muss. Dieser Forderung nach einem feministischen Green Deal schließe ich mich an!

Wir sind uns der Rolle Deutschlands als Emissionsland deutlich bewusst. Deswegen müssen wir daran arbeiten, Emissionen zu verringern. Dazu gehört neben dem Abschaffen von Kohle als Energiequelle auch eine nachhaltige Mobilitätswende. Damit meinen wir nicht, dass sofort alle ein E-Auto fahren sollen. Wir verstehen darunter, dass der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und die Deutsche Bahn ausgebaut und modernisiert werden, damit sie auch im ländlichen Raum echte Alternativen zum eigenen Auto sind. In dieses Vorhaben spielt auch mit rein, dass wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets herabsenken möchten. Meine Partei hat schon das Klimaschutzgesetz von 2021 mitausgearbeitet. Konkrete Fragen dazu können Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD beantworten.

Eine Übersicht über unsere Vorhaben finden sich hier zum Klimapaket und hier zum Masterplan für einen sozialen Klimaschutz von 2019.

Für mich ist klar: Mein Engagement für den Klimaschutz gibt den Takt für meine Arbeit vor. Zentral dabei setze ich mich für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ein. Dessen Hauptziel ist die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5°C. Mit der Ratifizierung des Klimaabkommens hat sich Deutschland und die EU diesem Ziel verpflichtet. Das Klimaabkommen sieht auch klar vor, dass wir solidarisch handeln: Länder, die viel emittieren, müssen schneller CO₂-Emissionen herunterfahren, um klimaneutral zu werden. Das Ziel ist global, also muss die Lösung dafür auch global sein. Dass ich als Europapolitikerin Teil der Koalitionsverhandlungen war, gerade auch in der Klima-Arbeitsgruppe, ist ein deutliches Signal: Der neue Bundestag weiß, dass die Herausforderungen der Klimakrise zu groß sind, um sie alleine zu bewältigen. Der Rahmen der Klimapolitik wird in Brüssel abgesteckt. Die Ausgestaltung und Umsetzung muss dann allerdings in den Mitgliedsstaaten der EU erfolgen. Es ist deshalb unglaublich wichtig, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes Land der EU Vorreiterin für mehr Klimaschutz wird. Die Union hat in Berlin und Brüssel lange genug gebremst. Im Koalitionsvertrag formuliert die neue Bundesregierung ihre Mission als Folgende: „Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.“  Denn: „Die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten, hat für uns höchste Priorität.“ Es ist die Aufgabe der neuen Regierung, den Klimawandel, der schon begonnen hat und der uns auch hierzulande schon konkret betrifft, sozial-ökologisch zu gestalten, und sich der internationalen Verantwortung sowohl Deutschlands als auch der EU bewusst zu sein. Eine solche Regierung kann in den kommenden Jahren die wichen auf 1,5°C stellen. Dass das dringend nötig ist, und dass wir nicht mehr viel Handlungsspielraum haben, zeigen uns aktuell der Bericht des Internationalen Panels zum Klimawandel (IPCC) sowie der UN-Emissionsreport. Die Grenzen sind hart. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Ich fühle mich geehrt, mich für dieses Thema leidenschaftlich einsetzen zu können.

Viel Erfolg mit dem Projekt wünsche ich!

Mit freundlichen Grüßen

Delara Burkhardt

Hallo,

vielen Dank für diese Frage.

Es ist natürlich schwierig, pauschal zu beziffern, wie viel wir für den Klimawandel beziehungsweise dessen Prävention ausgeben wollen. So sicher kann ja niemand sagen, wie viel er kosten wird, und wie viel investiert werden muss, um ihn möglichst gut abzufedern.

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung haben alle drei beteiligten Parteien beschlossen, dass wir 3,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung in Deutschland investieren. Diese Forschung soll sich auf klimaneutrale Technologien und Resilienz, also Krisenstandfähigkeit, konzentrieren.

Klimaschutz ist die Herausforderung für diese Dekade. Ganz wichtig ist dabei, dass wir alle mitnehmen, und nicht einzelne Gruppen zurücklassen, übersehen oder finanziell stark belasten. Auch Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Verschiedene Geldbeutel erhalten verschiedene Förderungen, etwa für den Kauf von Elektroautos oder in der Höhe des CO2-Preises. Auch die EU hat verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz eingeleitet. Das größte und wichtigste ist der European Green Deal, mit dem die EU sich auf den Klimawandel vorbereiten und dessen Verschlimmerung verhindern möchte. Das ist ein wichtiger erster Schritt, jedoch gibt es – wie immer so großen Herausforderungen – deutlichen Verbesserungsbedarf. Gerade die Betroffenheit von Frauen* kommt im Green Deal zu kurz, wie eine Studie kürzlich eindrücklich aufgezeigt hat. Sie kommt zum Schluss, dass Klimapolitik feministischer sein muss. Dieser Forderung nach einem feministischen Green Deal schließe ich mich an!

Wir sind uns der Rolle Deutschlands als Emissionsland deutlich bewusst. Deswegen müssen wir daran arbeiten, Emissionen zu verringern. Dazu gehört neben dem Abschaffen von Kohle als Energiequelle auch eine nachhaltige Mobilitätswende. Damit meinen wir nicht, dass sofort alle ein E-Auto fahren sollen. Wir verstehen darunter, dass der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und die Deutsche Bahn ausgebaut und modernisiert werden, damit sie auch im ländlichen Raum echte Alternativen zum eigenen Auto sind. In dieses Vorhaben spielt auch mit rein, dass wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets herabsenken möchten. Meine Partei hat schon das Klimaschutzgesetz von 2021 mitausgearbeitet. Konkrete Fragen dazu können Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD beantworten.

Eine Übersicht über unsere Vorhaben finden sich hier zum Klimapaket und hier zum Masterplan für einen sozialen Klimaschutz von 2019.

Für mich ist klar: Mein Engagement für den Klimaschutz gibt den Takt für meine Arbeit vor. Zentral dabei setze ich mich für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ein. Dessen Hauptziel ist die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5°C. Mit der Ratifizierung des Klimaabkommens hat sich Deutschland und die EU diesem Ziel verpflichtet. Das Klimaabkommen sieht auch klar vor, dass wir solidarisch handeln: Länder, die viel emittieren, müssen schneller CO₂-Emissionen herunterfahren, um klimaneutral zu werden. Das Ziel ist global, also muss die Lösung dafür auch global sein. Dass ich als Europapolitikerin Teil der Koalitionsverhandlungen war, gerade auch in der Klima-Arbeitsgruppe, ist ein deutliches Signal: Der neue Bundestag weiß, dass die Herausforderungen der Klimakrise zu groß sind, um sie alleine zu bewältigen. Der Rahmen der Klimapolitik wird in Brüssel abgesteckt. Die Ausgestaltung und Umsetzung muss dann allerdings in den Mitgliedsstaaten der EU erfolgen. Es ist deshalb unglaublich wichtig, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes Land der EU Vorreiterin für mehr Klimaschutz wird. Die Union hat in Berlin und Brüssel lange genug gebremst. Im Koalitionsvertrag formuliert die neue Bundesregierung ihre Mission als Folgende: „Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.“  Denn: „Die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten, hat für uns höchste Priorität.“ Es ist die Aufgabe der neuen Regierung, den Klimawandel, der schon begonnen hat und der uns auch hierzulande schon konkret betrifft, sozial-ökologisch zu gestalten, und sich der internationalen Verantwortung sowohl Deutschlands als auch der EU bewusst zu sein. Eine solche Regierung kann in den kommenden Jahren die wichen auf 1,5°C stellen. Dass das dringend nötig ist, und dass wir nicht mehr viel Handlungsspielraum haben, zeigen uns aktuell der Bericht des Internationalen Panels zum Klimawandel (IPCC) sowie der UN-Emissionsreport. Die Grenzen sind hart. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Ich fühle mich geehrt, mich für dieses Thema leidenschaftlich einsetzen zu können.

Viel Erfolg mit dem Projekt wünsche ich!

Mit freundlichen Grüßen

Delara Burkhardt