Warum müssen Radfahrer nichts für ihre Infrastruktur bezahlen? Einen Beitrag wie Fahrradsteuer für Neubau oder Instandhaltung von Fahrradfahrern genutzte Flächen

Hallo Herr B.,

Zunächst einmal würde ich das gar nicht so schwarz-weiß sehen: Jede*r Radfahrer*in kann auch Autofahrer*in sein. Viele Menschen sind vermutlich beides. Deswegen ist eine Differenzierung in Auto oder Rad nicht zielführend, auch Fahrradfahrer*innen zahlen für Straßen; auch Autofahrer*innen fahren manchmal Rad und profitieren von den Radwegen.

Mit der Steuer, die die Besitzenden von Kraftfahrzeugen ab Erwerb ihres Autos zahlen, sollen die durch das Fahren der Fahrzeuge entstandene Schäden an Umwelt und Fahrbahn beglichen werden. Aus dem Sinn dieser Steuer heraus ergibt sich auch direkt, warum das bei Fahrradfahrer*innen nicht der Fall ist: Sie schaden nicht der Umwelt durch ihre Fortbewegung.  Die KfZ-Steuer hat neben dem praktischen Aspekt des Finanzierens von Straßenschäden auch einen erzieherischen Gedanken: Wenn es teuer ist, meide ich es. Wenn der Besitz eines KFZ pauschal versteuert wird, und ich es eh kaum nutze, kann es sinnvoller sein, einfach kein KFZ zu besitzen. Das ist auf dem Land manchmal schwer zu realisieren, weil der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht ausreicht. Aber gerade in dichter besiedelten Orten, wo Autos manchmal einfach nur Statussymbole sind, kann Carsharing eine gute Alternative sein. Wer das Auto nicht besitzt, muss es nicht besteuern – wenn viele einen kleinen Anteil am Auto besitzen, zahlen Viele nur einen kleinen Anteil an Steuern.

Für mich als Umweltpolitikerin ist aber auch ganz klar: Es muss ein Umdenken stattfinden. Wir müssen umweltfreundlicher handeln. Es wäre daher ein ganz falsches Signal, wenn umweltfreundliche und klimaneutrale (und nebenbei auch gesundheitsfördernde) Mobilität mit Steuern abgestraft würde, wenn das genau das ist, was wir zum Erreichen unserer Klimaziele brauchen. Wir haben bei der Einführung verschiedener Ökosteuern um die Jahrtausendwende das gesehen, was wir bezweckten: Die Steuersätze für Mineralöl und Energie stiegen; die Steuereinnahmen stagnierten oder sanken sogar. Denn wenn es teurer wird, gehen wir sparsamer damit um. Gleichermaßen präferieren wir dann kostengünstigere Alternativen, etwa den Radverkehr. Es muss im Sinne Aller liegen, eine vernünftige und einsatzfähige Fahrrad-Infrastruktur zu haben. Denn diese wird ja auch von allen, auch von KFZ-Benutzer*innen, genutzt.

Autoinfrastruktur dient genau einem Ziel: Autos das Fahren ermöglichen. Fahrradinfrastruktur hat viele Ziele, etwa Naherholung, Freizeitgestaltung, Mobilität und Transport, aber nicht zuletzt ist sie ein Attraktivitätsfaktor für Standorte. Aus diesem Pluralismus an Aufgaben zeigt sich deutlich, dass Fahrradwege der Allgemeinheit in solchen Ausmaßen dienen, die es rechtfertigen, dass sie auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Ich bin mir sicher, dass auch Sie schon einmal einen Fahrradausflug, vielleicht sogar einen Fahrradurlaub unternommen haben, der nicht vordergründig der Mobilität, sondern viel mehr der Entspannung diente. Nicht zuletzt ist Fahrradfahren gesünder als mit dem Auto zu fahren. Man bewegt sich, ist an der frischen Luft, hat vermutlich keine Staus. Im Auto sitzt man – bei Stau gerne auch mal echt lange. Auch dieser Aspekt ist Fahrradwegen gutzuschreiben. Sie dienen der Förderung der öffentlichen Gesundheit. Auch das erklärt, weshalb sie von der Allgemeinheit finanziert werden.

Ich bin deutlich gegen eine Fahrradsteuer und freue mich über jede*n, der sich an der Infrastruktur für Fahrräder bedient.

Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt