Frage an Delara Burkhardt von Hubertus L. bezüglich Klima

Hallo Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem neuen Fit-For-55-Paket der Europäischen Union in petto möchte ich entgegnen: Das ist so nicht ganz korrekt. Denn viele Maßnahmen, die den PKW-Verkehr betreffen, betreffen vor allem Verbrennungsmotoren. Und die finden sich sowohl in PKWs als auch in LKWs.

Knapp ein Viertel der europäischen CO2-Emissionen stammt aus dem Verkehr. Deswegen setzt das neue Paket der EU genau dort an. Es soll einen Emissionshandel in den Sektoren Gebäude und Verkehr geben. Dieser betrifft dann nur Wirtschaftsunternehmen und ähnelt dem Emissionshandel der Treibhausgase (ETS). So werden Unternehmen indirekt dazu bewegt, emissionsärmere Motoren in ihren Fahrzeugen einzusetzen. Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde deutlich: Bis 2050 darf sich kein emissionsfreies Fahrzeug mehr auf unseren Straßen bewegen. Immer mehr LKW-Herstellende verkünden daher, dass sie bereits an Testungen für Wasserstoff-LKWs arbeiten. Auf der A5 bei Frankfurt am Main befindet sich ein ambitioniertes deutsches Pilotprojekt: Eine Teststrecke für Elektro-LKWs. Weitere dieser Strecken entstehen aktuell in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Der Ansatz umfasst also bei Weitem nicht nur Privat-PKWs.

Dennoch, da haben Sie völlig Recht, dreht sich die öffentliche Debatte um Schadstoffemissionen von Verbrennermotoren ausschließlich um Privat-PKW. Das ist eigentlich ziemlich spannend, denn in Gesetzestexten wie dem zum Fit-For-55-Paket wird explizit auch die Wirtschaft in Verantwortung genommen, viel mehr noch als Privatpersonen . Es lohnt sich also, zu überlegen, wer das Argument mit den Privat-PKW an den Tisch bringt. Das geschieht zumeist von Personen, Parteien und Interessensgruppen, denen eben nicht daran gelegen ist, das Klima zu schützen, weil sie Nachteile dadurch erfahren würden. Damit verschiebt sich die Debatte. Man macht Ihnen Angst um Ihr Eigentum und Ihre Freizügigkeit – um eigene Interessen durchzusetzen.

Für uns als SPD ist ganz klar: Der Klimawandel muss sozial gerecht gestaltet werden. Das ist der zentrale Punkt in unserem Zukunftsprogramm. Und da ergeben sich große Herausforderungen, denen wir uns stellen möchten: Wir möchten bis 2040 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Spätestens bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein, fordern wir. Also müssen erneuerbare Energie und das Stromnetz ausgebaut werden – das schafft nebenbei auch Arbeitsplätze.

Im Mobilitätsplan 2030 unseres Zukunftprogrammes zur Bundestagswahl sehen wir vor, den öffentlichen Nahverkehr, gerade Bus und Bahn, deutlich zu fördern, sodass klimafreundliche Mobilität leichter zugänglich und kostentechnisch attraktiver wird. Wir möchten es für alle möglich machen, leicht auf Verbrenner verzichten zu können. Aber uns ist auch klar, dass Autos bisher noch nicht ganz verzichtbar sind, gerade in ländlichen Gegenden. Deswegen fordern wir auch kein Aus für Privat-PKWs.

Mit freundlichen Grüßen

Delara Burkhardt