Frage an Delara Burkhardt von Torsten Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Familie Zielke,

ich freue mich sehr über Ihr Interesse an unserem Wahlprogramm! Vielen Dank für Ihre Frage.

Mit den beiden Krisen sprechen Sie direkt den Kern unseres Zukunftsprogrammes zur Bundestagswahl an. Wir als SPD möchten uns beiden Krisen eindeutig widmen. Ich finde es schwierig, Krisen gegeneinander abzuwägen. Keine Frage, die Corona-Pandemie und der Klimawandel sind die größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts – bisher. Weitere Pandemien durch Zoonosen sind nicht ausgeschlossen, geschweige denn andere Krisen. In all dem Wohlstand vergisst man fast, dass vor weniger als 80 Jahren noch verheerende Kriege auf diesem Kontinent ausgetragen wurden.

Dennoch kann aus der Corona-Krise viele Lehren ziehen, die man auf den Klimawandel anwenden kann. Die Einschränkungen, die die Pandemie mit sich gebracht hat, haben uns deutlich gezeigt, dass Verzicht an manchen Stellen möglich ist, und an anderen Stellen schlichtweg unmöglich. Sie hat auch eindrücklich gezeigt, dass manche Prioritäten in der Wirtschaft falsch liegen. Während eine Arbeit aus dem Homeoffice wider Erwarten vieler Konzerne doch hervorragend funktioniert, ist uns allen eindrücklich klar geworden, dass Jobs in Pflege und Lebensmittelversorgung nicht die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. Das spiegelt sich besonders in der Bezahlung wider. Ihre Belastung war schon vor Corona hoch, und ist nun mit der Krise in einem kaum greifbaren Ausmaß. Das muss besser bezahlt werden. Deswegen setzen wir uns für einen Mindestlohn von 12€ ein. Corona hat uns an vielen Stellen auch deutlich gemacht, dass die Ungleichheit im Land wächst. Dem möchten wir als SPD entschieden entgegenwirken. Gewinnmaximierung und gleichzeitige Kostenminimierung können und dürfen nicht weiter das Maß der Dinge sein. Die Rollen des Gesundheitssystems und des Bildungssystems sowie der Wirtschaft müssen sich zentraler im Handeln unserer Gesellschaft wiederfinden. Gleichzeitig haben wir in der Pandemie gelernt, dass wir viel schaffen können, wenn wir alle am gleichen Strang ziehen. Diese Solidarität und das Gemeinschaftsgefühl trotz Distanz ist im Angehen des Klimawandels ganz zentral. Außerdem ist es die Grundlage, weswegen wir uns den Klimawandel in der SPD zur Aufgabe machen: Weil wir faire Löhne und Arbeit gewährleisten wollen, aber auch ein gutes Leben und wirtschaftlichen Wohlstand für Alle. Das bedeutet auch, dass wir einen fairen Wandel weg von fossilen Energien gestalten möchten, der alle mitnimmt. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze das deutsche Klimaschutzgesetz noch einmal deutlich angezogen. Bis 2045 wollen wir klimaneutral werden. Das ist noch ein weiter Weg, den wir konstant überwachen und begleiten müssen. Deswegen wird das Klimagesetz – besser gesagt dessen Einhaltung – von einem Expertengremium überwacht.

Ihre Frage nach den Geldmitteln hat viele Aspekte. In den jüngsten Flutkatastrophen in Deutschland haben wir gesehen, dass das Streichen von Flutreserven, wie es in NRW unter Armin Laschet geschehen ist, fatale Folgen haben kann. Am Klimaschutz und an der Prävention kann nicht mehr gespart werden, da sind wir uns als SPD sicher, auch wenn andere Parteien das anders sehen. Nicht ohne Grund hat Olaf Scholz nach einem Besuch in stark betroffenen Gebieten Milliardenhilfen versprochen: Existenzen wurden zerstört, Menschen haben alles verloren. Das ist eindeutige Priorität für uns als SPD. Wir freuen uns über die solidarischen Reaktionen, mit denen Menschen aus ganz Deutschland den Opfern der Katastrophe begegnet sind.

Auch die Auswirkungen von Corona sind finanziell kaum zu greifen. Europaweit hat die Kommission mit dem Europaparlament deswegen „NextGenerationEU“ auf den Weg gebracht. Dieser Wiederaufbaufond zur Erholung der nationalen Wirtschaft, der 750 Milliarden Euro für alle 27 Mitgliedsstaaten der EU umfasst, möchte die EU vor allem den nachhaltigen Wandel der Wirtschaftssysteme ihrer Mitgliedsstaaten begleiten. Deswegen sind die Gelder an Auflagen gebunden, die ihren Einsatz in eine nachhaltige Richtung lenken. Das unterstütze ich sehr. Viel zu lange durfte klimaschädigendes Wirtschaften auf staatliche Subventionen hoffen. Es wurde Zeit, dass endlich nachhaltige Alternativen eine ordentliche Förderung erfahren. Die generelle Ausrichtung der Europäischen Union hin zur Nachhaltigkeit fußt ebenfalls auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die maßgeblich durch die Gemeinsame Forschungsstelle der EU, das Joint Research Center (JRC), erarbeitet werden. In der Generaldirektion Klimaschutz, die der Kommission zwar unterstellt ist, aber durch Wissenschaftler*innen besetzt ist, findet die Beratung der Kommission zum Klimaschutz statt, sodass die Gesetzgebung, Strategien und Pläne der Kommission immer auf Tatsachen beruhen.

Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt