Guten Tag Herr David Wulff! Würden Sie bitte erklären, was es konkret bringt für Antidrogenpolitik nach Portugal zu reisen? Wieviel Euro wird es die Steuerzahler kosten? Fahren Sie mit der Eisenbahn?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für die Frage.

Jeder Ausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern unternimmt einmal in der Legislaturperiode (5 Jahre) eine Weiterbildungsreise innerhalb Europas. Das ist eine gute Tradition und es sind in der Regel 2 Tage mit vollem Programm. Der Teil der Drogenpolitik ist nur einer von vielen.

Bei allen Punkten geht es auch darum in den Austausch mit unseren Europäischen Freunden zu treten und von Ihnen zu lernen.

Unter anderem werden wir uns mit folgenden Themen beschäftigen:

• Drogenpolitik in Portugal (rechtliche Rahmen, Polizeiliche Be-/Entlastung, Auswirkungen auf Kriminalitätsrate)
• Ausbildung von Polizisten und Nachwuchsgewinnung 
• Brand- und Katastrophenschutz (Vorgehen der portugiesischen Feuerwehr bei Großbränden / Katastrophenschutz Strategien und Szenarien)
• Digitalisierungsstrategie Portugals für die öffentliche Verwaltung
• Nachhaltiges Bauen
• Finanzierung und Entwicklung von kommunaler Infrastruktur

Wenn Sie konkret nach dem Sinn der Anti Drogenpolitik Portugals fragen, dann geht es mir tatsächlich um einen Erkenntnisgewinn für uns in MV. Portugal hat bekanntermaßen eine sehr liberale Drogenpolitik und konnte mit der Einführung dieser Politik die Zahl der Drogentoten und Abhängigen deutlich reduzieren. Nun wissen wir durchaus, dass ein liberales Gesetz noch lange nicht zum Ziel führt. Es geht hier um die konkrete Umsetzung, was wurden für Begleitmaßnahmen ergriffen, welche Auswirkungen hat dies auf die Gesellschaft, auf die Arbeit der Polizei und das Drogenumfeld insgesamt. 

Wie Sie vielleicht wissen, gibt es auch in Deutschland hinreichend Probleme mit legalen und illegalen Drogen. Die aktuelle Bundesregierung plant derzeit die eingeschränkte Freigabe von Cannabis. Das wird ein neues Feld für uns und unsere Polizei. Daher halte ich es für Sinnvoll sich mit dem Thema näher zu beschäftigen. Da halte ich das lesen von Fachartikeln oder eine Dokumentation auf Arte für nicht hilfreich. Ein Austausch mit Behörden und Politikern in Portugal, wie gesagt ein Land mit einem der liberalsten Drogengesetze, halte ich daher für enorm hilfreich für die weitere politische Arbeit in der Innenpolitik des Landes MV.

Die Bahnverbindung nach Portugal ist noch etwas dürftig. Ich gehe daher von einem Flug aus. Die Kosten der Reise kann ich Ihnen nicht nennen. Die Organisation der Reise übernimmt das Ausschusssekretariat. Die Vorbereitungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Die Reise findet auch erst im Jahr 2024 statt. Die endgültigen Kosten werden dann am Ende der Reise feststehen.

Mit freundlich Grüßen

David Wulff