werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Einführung einer europäischen digitalen Identität (Digital ID) halte ich für zeitgemäß und für einen richtigen Schritt für ein modernes und digitalisiertes Europa. Mit den europaweit gültigen Online-Ausweisdokumenten sollen Bürgerinnen und Bürger elektronische Transaktionen durchführen können. Das kann beispielsweise die Unterzeichnung von Rechtsdokumenten, die Eröffnung eines Bankkontos oder das Einschreiben an einer Europäischen Universität sein. Voraussetzung dabei ist, dass die Funktion sicher ist und keinen Missbrauch fördert. Die neue Verordnung sieht vor, dass die digitale Brieftasche über moderne Sicherheitsfunktionen wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verfügt. Wichtig bleibt für mich auch, dass die Nutzung der Digital ID auf Freiwilligkeit basiert. Für ältere Menschen oder für diejenigen, die Bedenken haben, muss der analoge Ausweis erhalten bleiben.

Hinsichtlich des Kommissionsvorschlags zum digitalen Euro habe ich einige Bedenken. Die Schaffung eines digitalen Euros sollte nicht dazu dienen, bestehende Systeme lediglich zu duplizieren, sondern konkrete Vorteile zu bieten. Es ist entscheidend, dass der digitale Euro Bargeld nicht ersetzt, sondern ergänzt, und dass die Menschen seine konkreten Anwendungsmöglichkeiten verstehen. Der Euro hat nicht nur eine finanzielle Bedeutung, sondern auch eine normative Symbolkraft. Als gemeinsame Währung ist er nicht nur Zahlungsmittel im gesamten Binnenmarkt, sondern auch Verbindungssymbol.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung beider Funktionen werde ich weiterhin aufmerksam verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister