Sehr geehrter Herr MdEP David McAllister CDU, Deutschland wurde in der Ranking-Skala in Sachen *Presse-Freiheit* von Platz 16 auf Platz 21 zurück gestuft! Was sagen Sie zu der Verschlechterung?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre schriftliche Frage vom 4. Mai 2023, die ich aufmerksam gelesen habe.

Ihre Sorgen über die von Ihnen beschriebene Entwicklung kann ich nachvollziehen.

Die Pressefreiheit ist als Grundrecht im Grundgesetz verankert und stellt eine tragende Säule unserer rechtsstaatlich verfassten Demokratie dar. Freie Medien tragen maßgeblich dazu bei, die Demokratie lebendig zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger trotz komplexer Sachverhalte zur aktiven Beteiligung an politischen Prozessen zu motivieren. Ein Angriff auf die Pressefreiheit untergräbt auch immer unser demokratisches System selbst.

Nach dem Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ war die Lage der Pressefreiheit weltweit im vergangenen Jahr so instabil wie seit langem nicht. Auch die zunehmende Zahl von Übergriffen auf Journalisten in Deutschland bietet Anlass zur Sorge. Umso mehr sind wir in Politik und Gesellschaft dazu aufgerufen, uns für den Schutz von Medienberichterstattern und Journalisten einzusetzen.

Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus. Frau Daphne Caruana Galizia war eine investigative Journalistin aus Malta, die durch ein Attentat ums Leben gekommen ist. Der Preis zeichnet herausragenden Journalismus aus, der die Grundprinzipien und Werte der Europäischen Union wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fördert oder verteidigt. Er zeigt die starke Unterstützung des Europäischen Parlaments für den investigativen Journalismus und die Bedeutung der freien Presse.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister