Frage an David McAllister von Gabriele R. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Minister!
Was werden Sie unternehmen, damit endlich die Menschenrechte für Flüchtlingslager v.a. in Griechenland und Bosnien- Herzogowina und bei der Seenotrettung umgesetzt werden!
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufmerksam gelesen habe.
Die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und in Bosnien-Herzegowina erfüllen auch mich mit großer Sorge. Es fehlt an den notwendigen Unterkünften, an Lebensmitteln und an medizinischer Versorgung. Die hygienischen Bedingungen sind erst Recht in Zeiten einer Pandemie unvertretbar. Die Menschen in den Flüchtlingslagern brauchen schnellstmögliche Hilfe, Unterstützung und vor allem eine Perspektive. Die europäischen Werte müssen auch hier respektiert werden.
Das Europäische Parlament hatte bereits am 17. Dezember 2020 eine Entschließung zur Reform der Asylpolitik angenommen. Diese finden Sie unter https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0361_DE.pdf. Darin wird festgehalten, dass die Dublin-III-Verordnung von 2013 "einer Minderheit der Mitgliedstaaten eine unverhältnismäßig hohe Verantwortung auferlegt". Notwendig ist ein solidarischer Mechanismus, der sicherstellt, dass das Grundrecht auf Asyl in der EU respektiert und die Verantwortung gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt wird.
Als CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament setzen wir uns für einen ausgewogenen Ansatz ein, der Humanität und Ordnung zusammenbringt sowie Fluchtursachenbekämpfung und Grenzschutz miteinander vereint.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister