Frage an Danko Jur von Werner B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jur,
ich bin vor etwa zwei Jahren von Berlin nach Brandenburg (Barnim) gezogen, habe ein Haus gebaut und führe nun das Leben eines Berufspendlers, der vorzugweise öffentliche Verkehrsmittel nutzt. Ich bin in diesem vergleichsweise kurzen Zeitraum in Barnim mehrmals Zeuge von rechtsradikalen Belästigungen und Bedrohungen im öffentlichen Raum und besonders im öffentlichen Regionalverkehr geworden und war auch selbst bereits Ziel solcher Übergriffe. Dies ist mir an allen meinen bisherigen Wohnorten in einem erheblich längeren Zeitraum nicht passiert und macht mich fassungslos. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir zur Problematik des Rechtsradikalismus in Barnim/Brandenburg Ihren Standpunkt mitteilen könnten. Denken Sie, dass Barnim/Brandenburg hier ein Problem hat? Wie möchten Sie gegen dieses Problem vorgehen, wenn es für Sie denn ein Problem gibt? Können Sie Erfolgsindikatoren benennen, wenn Sie Handlungsbedarf erkennen. Ich wohne gerne in Barnim. Ich mag die Menschen und ich mag das Land. Und ich kann auch mit regionalen Eigenarten leben. Aber bei Rassismus und Rechtsradikalismus ist einfach Schluss. Nur um die Ernsthaftigkeit des Problems zu illustrieren möchte ich darauf hinweisen, dass ich Brandenburg wieder verlassen werde, wenn hier keine Änderung erfolgt.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Brecht
PS: Eine gleichlautende Frage werden ich allen Ihren demokratischen Mitbewerbern stellen.
Sehr geehrter Herr Brecht,
erst einmal tut es mir leid, dass Sie selbst Opfer solcher Übergriffe wurden. Solche Übergriffe und Denkweisen kann man nicht tolerieren und dagegen müssen wir alle gemeinsam entschieden vorgehen. Ihr Fall zeigt uns, dass wir hier noch einige Arbeit vor uns haben.
Die Stadt Eberswalde, Anfang der 90er Jahre durch schreckliche Verbrechen an Ausländern in die Schlagzeilen geraten, hat einen positiven Imagewandel durch tatkräftige Mithilfe engagierter Mitbürger geschafft. Eberswalde steht mittlerweile für Toleranz und Integration von Aussiedlern, Ausländern und Neubürgern. Das gilt es auch in Brandenburg zu erreichen. Nur, wenn die Bürger insgesamt keine Toleranz gegenüber Intoleranz und keine Toleranz gegenüber Straftätern zeigen, verbessert dies die Gesamtstimmungslage in der Stadt und derartige Taten werden verhindert.
Dabei spielt auch die Prävention eine wichtige Rolle: Kinder und Jugendliche müssen nicht nur den Respekt vor dem Mitmenschen und lernen, sie müssen auch sinnvoll beschäftigt und angeregt werden. Sozialarbeit, Jugendclubs, Vereine leisten dabei eine qualifizierte Kinder- und Jugendarbeit. Sie bekommen meine volle Unterstützung.
Auch der Verfassungsschutz hat in Brandenburg eine außerordentlich wichtige Funktion bei der Bekämpfung von jeglichem Extremismus und politisch motivierter Gewalt. Deshalb wird es mit der CDU keinen weiteren Personalabbau in diesem Bereich geben.
Mit freundlichen Grüßen
Danko Jur
Weitere Fragen an Danko Jur
(...) Die Brandenburger wollen eine gute Zukunftsperspektive für ihre Kinder. Sie wollen, dass unsere Kinder eine wohnortnahe, verlässliche Schulbildung erhalten und ein hohes Bildungsniveau garantiert wird und dass Wirtschaft und Wissenschaft so gefördert werden, dass Wachstum und Innovationen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen. (...)