Frage an Danilo "Dino" Zoschnik von Judith S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Scholz,

vielen Dank für ihre Frage. Auch ich sehe im überfälligen Angehen der klimapolitischen Herausforderungen DIE existenzielle Frage unserer Zeit, meiner und aller folgenden Generationen. Deshalb bin ich froh über und habe großen Respekt vor dem Engagement der Aktivist*innen bei 'Fridays For Future'. Ich bin auch selbst einer von ihnen und war bereits bei über einem Dutzend FFF-Demos in Bernau, Eberswalde, Potsdam und Berlin, konnte bei zwei von diesen sprechen, und werde auf jeden Fall weiter teilnehmen.

Gegen den Fleischwahn und die Massentierhaltung in Brandenburgs Ställen und Küchen müssen persönliche Verhaltensänderung und echte politische Maßnahmen Hand in Hand gehen. Ich selbst ernähre mich vegetarisch, kaufe nur, was ich wirklich esse und rette auch mal Lebensmittel aus der Tonne. Diese Entscheidungen müssen aber leichter getroffen werden können. Deshalb setze ich mich für giftfreies und gutes Essen ein. Im Laufe der nächsten 5 Jahre soll mindestens ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in Brandenburg pestizidfrei bewirtschaftet werden. Die 70 Millionen schwere Förderung der industriellen Massentierhaltung in der letzen Legislaturperiode ist ein Unding, die Subventionen in der Landwirtschaft müssen völlig anders verteilt werden. Der Tierschutz muss über strengere Brandschutzauflagen, ein Verbot unwürdiger Tiertransporte und ein Kontroll- bzw. Verbandsklagerecht der Umweltverbände gestärkt werden. Kreative Ansätze wie das "Netzwerk Solidarische Landwirtschaft", mobile Hühnerställe und Konzepte tierfreier, bio-veganer Höfe finde ich sehr gut. Mit strukturellen Reform zum Bürokratieabbau könnten zudem Jungbäuer*innen unterstützt werden, die auf kleineren Höfen ökologische Landwirtschaft betreiben wollen.

Kohlekraftwerke im Land machen Brandenburgs CO2-Bilanz zu einem Desaster, zerstören Naturräume und belasten das Trinkwasser. Ich setzte mich für einen schnellstmöglichen sozialverträglichen Kohleausstieg bei gleichzeitiger Kraftanstrengung für noch viel mehr erneuerbare Energie in der Mark ein. Der sofortige Einstieg in den Ausstieg, der Ausschluss eines neuen Tagebaus Welzow-Süd II und der Schutz des Dorfes Proschim und des Waldes bei Taubendorf haben absolute Priorität. Bei etwaigen Sondierungsgesprächen würde ich meiner Partei empfehlen hier eine rote Linie zu ziehen. Denn die Energiewende kann nicht warten. Bestehende Tagebaue müssen verkleinert werden. Die LEAG - Betreiberin der Kraftwerke - muss endlich die Kosten der Braunkohleverstromung tragen und gemäß dem Verursacherprinzip mindestens 3 Mrd. sog. Sicherheitsleistungen hinterlegen, um die Renaturierung der betroffenen Naturflächen zu gewährleisten. Hier ist man in der Vergangenheit zu lasch gewesen und hat etwa auch keine Entgelte für Grundwasserentnahme an den Tagebauen erhoben, während die LEAG saftige Profite eingestrichen hat. Weil die Bundesregierung tatenlos bleibt, muss die schnelle Planung und Koordinierung des Kohleausstiegs in einem Steuerungskreis in Brandenburg selbst angegangen werden. Mit einem Fond könnte die sachgerechte Mittelverwendung sichergestellt werden, während eine Stiftung mit Förderprojekten in den Regionen einen sozialen Ausgleich schafft. Bei Erneuerbaren Energien müssen die Strukturen zur Bürger*innenbeteiligung gestärkt und vereinfacht werden. Dächer öffentlicher Gebäude sollten mit Solar-Panels ausgestattet werden, für Privathaushalte und Vermieter*innen muss es ein Anreizprogramm geben. Selbst erzeugter erneuerbarer Strom sollte unbürokratisch auch selbst genutzt werden können, da gibt es noch unnötige Hindernisse.

Im Bereich Verkehr muss der 'Umweltverbund' aus Rad, Öffis und Fußgänger*innen massiv gestärkt werden. Sein Anteil soll bis 2030 auf 2/3 steigen, die Landesregierung plant hier nur mit 50%. Ich selbst habe keinen Führerschein und nutze kein Auto, bin leidenschaftlicher Radler. Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel für die Bestellung von Zugkilometern sollten auch tatsächlich dafür genutzt, und nicht weiter zweckentfremdet werden (mind. 120mio. 2016-18). Neben langfristig viel mehr Zügen und einem deutlich engeren Takt, der nicht für einzelne Linien funktioniert, sondern das gesamte Streckennetz im Blick hat, und damit Engpässe eingrenzen könnte, braucht es auch individuelle lokale Lösungen, die zusätzlich, und gerade in der Überbrückungszeit einer ambitionierten Verkehrswende greifen: neue S-Bahn-Gleise, Wiederbelebung alter Strecken, keine weiteren Bahnhofschließungen, (Ruf-)Bus-Lösungen, ein gemeinsamer Nahverkehrsplan mit Berlin, eine neue Zugklasse, die in Berlin nur die Knotenpunkte ansteuert und damit das Umland schneller anbindet etc. Gerade im Barnim habe ich auch schon von kreativen Fahrgemeinschaftsangeboten gehört, die auch ohne digitale Endgeräte funktionieren. Das finde ich sehr unterstützenswert! Für Panketal konkret setze ich mich für einen Regionalbahnanschluss ein, den dort sonst niemand fordert, da ein zweites S-Bahn-Gleis aktuell nicht realisierbar ist und das bestehende jedoch mit der einfachen Installation einer neuen Weiche auch von Regionalzügen genutzt werden könnte.

Damit die Nutzung des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Auto attraktiv ist, möchte ich mich für einen Ausbau der bestehenden Ermäßigungen einsetzten und etwa das Fahren für Schüler*innen, Student*innen, Auszubildende und Senior*innen alsbald kostenlos machen. Die 365€-Tickets für Schüler*innen sind ein Anfang, ich wünsche mir so etwas aber für alle, die mit den Öffis unterwegs sind. Perspektivisch schwebt mir ein fahrscheinloser, umlagefinanzierter öffentlicher Nahverkehr vor, bei dem die einkommensstarken Haushalte die Hauptlast tragen. So kann autofrei mobil sein für alle möglich werden, unabhängig vom Geldbeutel. Und die meisten würden sich wohl zweimal überlegen, ob sie trotzdem aufs Auto zurückgreifen wollen.

Ganz generell muss es eine Umschichtung von Mitteln zugunsten von Rad, Bus und Zug im Landeshaushalt geben, statt immer neue Straßen zu bauen und die tolle Radwege-Infrastruktur verfallen zu lassen. Die muss im Gegenteil verbessert werden, es braucht mind. eine Verdreifachung der Mittel nur für den Bestandserhalt. Aber auch neue Projekte sollen stärker als zuvor mit 90% vom Land gefördert werden, um den Radwegenetzausbau für die Kreise attraktiver und einfacher zu machen. Weil über die Kreisgrenzen hinweg die notwendigen Querverbindungen fehlen, um häufiger auch mal das Auto stehen zu lassen, sollte es neben neuen landesbedeutsamen Buslinien (z.B. Oranienburg-Wandlitz-Bernau) breite Radschnellwege geben: einen Ring, der die Berliner Vororte verbindet, aber auch zwischen Städten, die so nah beieinander liegen, dass sich die Strecken mit dem Rad bewältigen lassen - beispielsweise Lübben und Lübbenau, Perleberg und Wittenberge, Lauchhammer und Senftenberg oder Jüterbog und Luckenwalde. Das Rad muss als gleichberechtigtes Verkehrsmittel neben dem Auto stehen können. Dazu braucht es einen Ausbau von sicheren, dezentralen Abstellmöglichkeiten geben, der auch in ein bequemes und digitales System zum Verleihen und Teilen integriert werden soll, um direkt von der Bahn aufs Rad zu wechseln. Generell sollten Rad- und Auto-Verkehr gerade im ländlichen Raum häufiger voneinander getrennt sein, um das Unfallrisiko zu minimieren. Ich weiß aus erster Hand um die Wichtigkeit dieses Anliegens, weil ich letztes Jahr von einem Auto angefahren wurde. Damit die Förderung des Fahrrads nicht auf der Strecke bleibt, muss es im Infrastrukturministerium ein eigene Abteilung (Referat) Radverkehr geben, die Maßnahmen koordiniert und den Fortschritt im Auge behält.

sonnige Grüße, Ihr Kandidat Danilo Zoschnik