Frage an Daniela Seidl von Monika F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Frey,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Wir möchten die horrende Staatsverschuldung mit zwei Maßnahmen bekämpfen:

Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung

1. Steuersenkung
Deutschland kann es sich angesichts der enormen Staatsverschuldung nicht leisten, länger auf Steuerstrukturreformen zu verzichten. Sie sind ein elementares Mittel, gestärkt aus der Rezession herauszukommen.

Eine Senkung der Belastungen beim Bürger schafft neue Nachfrage. Mehr Nachfrage stabilisiert die Binnenkonjunktur, sorgt für neue Investitionen und ermöglicht anhaltendes Wachstum. Das schafft neue Arbeitsplätze und damit auch eine nachhaltige Verbesserung der Staatsfinanzen, denn es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat.

2. Haushaltskonsolidierung
Fast die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistungen geht durch die Hände des Staates. Die Haushaltskonsolidierung muss daher konsequent auf der Ausgabenseite ansetzen und dabei vor allem die konsumtiven Ausgaben in den Mittelpunkt stellen.

Dass es im Bundeshaushalt Einsparpotentiale gibt, hat die FDP-Bundestagsfraktion mit der Vorlage ihres „Liberalen Sparbuches“ (Link: http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1505 ) detailliert vorgerechnet. Die FDP im Deutschen Bundestag fordert die Festlegung verbindlicher Ausgabenkorridore bei gleichzeitiger Koppelung an die Einnahmen.

Neuverschuldungsverbot
Außerdem fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Im Interesse künftiger Generationen müssen sich staatliche Ausgaben grundsätzlich an der Höhe der Einnahmen orientieren. Neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten. In normalen Zeiten müssen Haushalte ausgeglichen sein.

Bei weiteren Fragen zu diesem oder aber auch zu weiteren Themen stehe ich
Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Seidl