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Daniel Stark
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Frage von Mike E. •

Hallo Herr Stark, wie stehen Sie zu den Vorgängen der BuRe in der Corona-Krise, sowie den immer noch vorhandenen, massiven Einschränkungen der Grund- & Freiheitsrechte in Relation zu Fr. Weisgerber?

Hätten Sie im konkreten Falle, für das aktuelle Infektionsschutzgesetz, sowie für die Verlängerungen gestimmt & können Sie Ihre Posiitonen bitte begründen?

Danke

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Antwort von
FDP

Aus meiner Sicht hat die BuRe im Umgang mit der Pandemie weitestgehend versagt. Es war wie eine Schockstarre für die BuRe aus der Sie nicht los kam und das über Monate hinweg. Auch so lange Zeit nach Beginn, laufen wir hinterher. Politik zu sehr nach einigen wenigen Fachleuten und Institutionen zu gestallten, ist auch nicht zielführend. Pädagogen, Erzieherinnen und Lehrer wurden zumindest nicht involviert. Es wurden schlichtweg einige wichtige Bevölkerungsgruppen übersehen oder vergessen.

Von den noch immer andauernden Einschränkungen der Grund- & Freiheitsrechte halte ich überhaupt nichts. Hier sollte und muss mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen an den Tag gelegt werden, sonst dauert der aktuelle Zustand noch Jahre lang an.

Ich hätte nicht für eine Verlängerung der pandemischen Notlage gestimmt und auch nicht für das Infektionsschutzgesetz, da aus meiner Sicht, beides nicht in diesem Masse mehr notwendig ist.

WICHTIG: Nicht jeder, der anderer Meinung als unsere BuRe ist, ist automatisch ein Corona-Leugner oder Querdenker. Allerdings steht auch niemand über dem Grundgesetz.

Auf die Ansichten von Frau Dr. Weisegerber möchte und kann ich nicht eingehen, da wir hierzu nicht im Austausch stehen und ich die Ansichten auch nicht kenne.