Was wollen Sie unternehmen, um der wachsenden Armut in Deutschland entgegenzuwirken? Schließen Sie sich unserer Forderung nach höheren Mindestlöhnen sowie einer Beseitigung des Hartz IV-Systems an?
Hartz IV bedeutet für die Betroffenen Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung und permanente Demütigung. Auch diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, sind im Falle der Arbeitslosigkeit nur 1 bis 2 Jahre von diesem System entfernt. Hartz IV wirkt daher auch als ständige Drohkulisse. Wir finden: Es reicht!
Während das Bankvermögen der Superreichen innerhalb eines Jahres um sagenhafte 9 Prozent angewachsen ist, sollen Menschen, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, mit einem monatlichen Regelsatz von 446 € plus Miete auskommen. Ein Betrag, mit dem sich ein menschenwürdiges Leben kaum bestreiten lässt. Ähnliches gilt auch für die Löhne der rund 7,7 Mio. Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor festhängen.
Wir fordern daher eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne, auf mindestens 13 Euro, und insgesamt Einkommen, die auch für die Miete reichen. Und die Ersetzung des menschenfeindlichen Hartz-IV-Regimes durch reguläre Versicherungsleistungen für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit.
Ich stehe hier zu 100% hinter unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl, an dem ich selbst auch in diesen Punkten mitgewirkt habe: Wir sehen einen massiven Reformbedarf beziehungsweise eine komplette Umstellung des Systems. Da dies allerdings nicht von heute auf morgen geht, möchten wir zunächst einige Änderungen am heutigen System vornehmen, um hier schnell für dringend notwendige Verbesserung zu sorgen. Hierzu zählt zum einen die Erhöhung der Sätze um 100 €, aber auch die Anhebung des Schonvermögens, sowie einen Stärkeren Fokus auf Anreize statt Sanktionen. Sehr wichtig ist auch, dass die mögliche Einkommen der Kinder/Jugendlichen nicht mit angerechnet werden. Im Bereich Niedriglohnsektor möchten wir Mini-Jobs abschaffen und jeden Beruf direkt ins Sozialsystem integrieren. Einher geht ebenfalls ein Mindestlohn von 13 Euro mit einer automatischen Kopplung an die Inflation, wobei wir langfristig das Ziel eher bei einer höheren Tarifbindung sehen (min 75%). Ebenfalls fordern wir ein Ende des Ehegattensplittings, da dies sich sehr negativ auf die Sozialleistungen des Partners in Klasse 5 (meist Frauen) auswirkt und generell Abhängigkeiten fördert.
Den von Ihnen hier formulierten Forderungen kann ich mich daher anschließen.