Warum sollte jemand, dem die unmittelbare Sicherheit/Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt, ausgerechnet Ihre Partei wählen?

Hallo Herr H.,

danke für Ihre Frage. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns entsetzt. Gerechnet mit dieser Entwicklung hat sicher niemand. Für die Linke stellt dieser Krieg ein Zivilisationsbruch dar, und in Bezug auf Russland hat ein Umdenken eingesetzt. Zu welcher Beschlusslage das schließlich führen wird, kann ich Ihnen derzeit noch nicht sagen. Viele Stimmen in der Partei lehnen Waffenlieferungen ab, und fordern zu Friedensgesprächen auf. Auf die Gefahr der Ausdehnung des Krieges wird hingewiesen.

Ich selbst bin Landespolitiker, und mein Schwerpunkt ist Netzpolitik sowie die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung. Das heißt, ich bin mit Außen- oder Sicherheitspolitik nicht befasst. Ich habe wohl eine eigene Meinung dazu, kann aber nicht für die Partei bzw. einen Verband der Partei sprechen.

Für mich persönlich gilt, dass die Ukraine unbedingt in den Stand versetzt werden muss, sich erfolgreich zu verteidigen. Putin darf nicht siegen, denn sonst werden die Folgen für die ukrainische Bevölkerung verheerend sein, und es besteht die Gefahr, dass  Russland später andere Länder überfällt. Eine Kriegsteilnahme selbst kommt aber auch für mich auf keinen Fall in Frage.

Ich bin dafür, die Sanktionen so scharf wie möglich zu gestalten - das schließt auch Gas- und Ölembargo ein, sowie die verbleibenden Banken Russlands. Innerhalb der Partei wird dies nicht eindeutig beantwortet, soweit ich erkennen kann.

Weiteres Thema ist das sog. Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dies lehnen wir ab. Damit wird der Ukraine nicht geholfen. Sinnvoller wäre es, dies Geld beispielsweise für den jetzt dringend nötigen Wandel in zu erneuerbaren Energien zu nutzen- das löst unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, schneidet Russland von der Kriegsfinanzierung ab und nützt der Umwelt.