Frage an Daniel Roi von Nicolas H. bezüglich Senioren
1. Was ist aus Ihrer Sicht die Ursache des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt und wie sollte man damit politisch umgehen (bitte eine kurze Antwort)?
2. Wie kann aus Ihrer Sicht die Bundespolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt beitragen?
3. Wie wird sich der ländliche Raum entwickeln, wenn so viele Grundschulen geschlossen werden, wie dies die CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorhat?
4. Kann bzw. soll aus Ihrer Sicht die Schulentwicklungsverordnung des Landes vom 30.5.2013 aufgehoben werden? Bitte begründen Sie Ihre Auffassung.
5. Welche Chancen sehen Sie, die Schließung vieler Grundschulen in Sachsen-Anhalt zu verhindern
Sehr geehrter Herr Hesse,
vielen Dank für Ihre Fragen!
Zu 1.) Es gibt aus meiner Sicht nicht „die“ Ursache, sondern es handelt sich um eine ganze Reihe von Ursachen. Zum Einen hat unser Bundesland nach der Wende und dem Wegfall großer Produktionsstätten sehr unter Abwanderung gelitten. Viele Leute sind aufgrund fehlender Arbeit oder niedriger Löhne abgewandert - vor allem junge Menschen. Bis heute ist es nicht gelungen mit für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu sorgen und genügend Industrie hier wieder anzusiedeln um ausreichend Arbeitsplätze zu haben. Wir Sachsen-Anhalter müssen deshalb pendeln und die Zahl der Pendler steigt. Das ist übrigens der Grund dafür, warum wir statistisch gesehen so zeitig aufstehen (müssen), woraus unsere Landesregierung auch noch einen fragwürdigen Imageslogan für unser Bundesland kreierte.
Zu 2. ) Da gibt es viele Möglichkeiten und Ansatzpunkte. Von Programmen für „Landärzte“ bist hin zu Programmen, wie rollende Supermärkte für Regionen mit überwiegend dörflichen Charakter. Man muss neue Wege suchen und gehen. Wenn man den ländlichen Raum erhalten möchte, dann muss man möglichst die Infrastruktur erhalten und dafür sorgen, dass nicht noch die letzte Schule zu gemacht wird. Man muss sich bekennen und notfalls auch kleine Schulen, Feuerwehren, Spielplätze etc. erhalten, wenn es sich lohnt. Das heißt also, dass man flexible Regelungen schafft und Dörfern mit sehr aktiver, engagierter Einwohnerschaft auch Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Die letzte Gebietsreform hat dafür gesorgt, dass selbst größe Dörfer mit 1000-2000 Einwohnern keine Chance mehr haben sich zu entwickeln, da sie meist in eine hochverschuldete Stadt eingemeindet wurden und heute nicht mal mehr über einen Haushalt verfügen. Dir Ortschaftsräte haben keine Kompetenzen mehr. Das macht es schwer für ein Dorf zukunftsgerichtete Akzente zu setzen. Wenn ein Ort nur 200 Einwohner hat, dafür aber 30 aktive Mitglieder in der Feuerwehr, dann darf man nicht einfach hergehen und die Wehr zu machen, nur weil die Einwohnerzahl so gering ist und irgendeine Statistik das fordert. Wichtig ist es doch, dass die Wehr einsatzfähig ist - nur das zählt. Was nützt es einem Ort mit 1000 Einwohnern, wo sich keiner findet für eine Feuerwehr. Man sollte also nie pauschal einfach von der Statistik ausgehend strukturelle Entscheidungen treffen. Das passiert leider sehr oft und wirkt sich fatal aus.
Zu 3. ) Schulschließungen werden mit Sicherheit nicht dazu beitragen, dass der ländliche Raum wiederbelebt wird - im Gegenteil. Der ländliche Raum wird von weiteren Schulschließungen schwer getroffen - da besteht für mich kein Zweifel. Es ist vollkommen inakzeptabel und unverständlich, wie die Landesregierung die Mindestzahl jetzt auf 80 Schüler pro Schule hochnehmen kann. Jetzt, wo einige Kommunen sich konsolidiert haben, wo Eltern in Dörfer gezogen sind, die noch eine Schule vorhalten, fängt man wieder an alles kaputt zu machen. Das zermürbt die Leute auf die Dauer und raubt dem ländlichen Raum seine Attraktivität. Ein absolut fatales Zeichen.
Zu 4. ) Wie bereits erläutert, sind Schulen für den ländl. Raum enorm wichtig. Ich plädiere unbedingt dafür, dass die kleinen Schulen erhalten werden! Der Schulentwicklungsplan der Landesregierung muss umgehend gestoppt werden. Es ist nicht zumutbar, dass Kinder schon im Grundschulalter Stundenlang Bus fahren. Man schließt schulen, weil 3 Kinder fehlen. Da lässt man lieber 57 Kinder in eine andere Schule fahren. Das versteht keiner. In Finnland haben sich kleine Schulen bewährt. Auch Lehrertechnisch lässt sich das lösen, wenn man will!
Zu 5. ) Chancen sind da. Aber dazu müssen neue politische Kräfte in die Parlamente. Leute, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen und nicht Jahre lang Postenjäger in einer großen Partei. Normale Leute, wie sie sich derzeit in der AfD sammeln, müssen politisch wieder etwas zu sagen haben, dann wird auch ein Umdenken einsetzen. Auf unseren Infotreffen und Stammtischen erleben wir, wie sich das Bürgertum von der Politik abgehängt fühlt. Wir brauchen Leute, die sich vor den Karren spannen und Politik als Dienst an der Gesellschaft verstehen und nicht als Dienst an sich selbst. Das ist der Grund, warum ich nun selber politisch aktiv werde. Wir müssen uns gegen diese Irrsinnige Politik wehren, wenn wir was für unsere Region machen wollen. Der Protest - ja der Zorn - muss endlich zu spüren sein für diese Politiker. Ob auf der Straße oder an der Wahlurne. Es liegt an uns selbst, den politischen Richtungswechsel einzuleiten. Die Schließungs- und Kürzungsorgie auch in der Hochschullandschaft muss unbedingt verhindert werden, denn sonst hat das wieder mal fatale Auswirkungen und setzt noch fatalere Signale. Ich werde mich als Abgeordneter konsequent auch im Bundestag für die Stärkung des ländlichen Raumes einsetzen und dazu gehören allen voran die Grundschulen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten konnte. Falls Sie
weitere Fragen haben, finden Sie hier Kontakt: http://www.daniel-roi.de
Beste Grüße,
Daniel Roi