Leider hat die FDP (18. Oktober 2024 Artikel 5 des Entwurfs „Verbesserung der inneren Sicherheit“ (2. Beratung)) für eine Verschlimmbesserung des Waffenrechts gestimmt. Soll das so bleiben?
Sehr geehrter Herr Protzmann,
wie sehen Sie die Chancen, daß dieses Gesetz im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP noch einmal überprüft und vernünftig formuliert wird, bzw. glauben Sie wirklich, daß z.B: die erneuten Einschränkungen bezüglich der legal zu führenden Messer irgendeinen potentiellen Straftäter interessieren. Ich fürchte eher, daß damit ganz normale Bürger Gefahr laufen, kriminalisiert zu werden, wenn sie zum Beispiel vor Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel vergessen, ihr Schweizer Messer aus der Hosentasche zu nehmen. Gibt es dazu einen liberalen Gegenentwurf oder sehen Sie da keinen weiteren Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr K.,
sollte die FDP an einer Regierung gemeinsam mit der CDU beteiligt sein, sehe ich gute Chancen für eine Überarbeitung, da auch die CDU das Thema in ihrem Wahlprogramm adressiert. Allerdings hängt dies auch von der Zustimmung des mit Sicherheit notwendigen dritten Koalitionspartners (SPD) ab.
Ich persönlich bin überzeugt, dass die Verschärfung des Waffenrechts, wie sie im Oktober vorgenommen wurde, ein Fehler war. Wie Sie zutreffend ausgeführt haben, hält das Waffenrecht niemanden davon ab, eine Straftat mit einer Waffe zu begehen. Im Zweifelsfall wird ein anderer Gegenstand, beispielsweise ein Hammer oder ein Schraubenzieher, als Waffe eingesetzt.
Problematisch ist zudem, dass es für den ÖPNV keine bundeseinheitliche Regelung gibt. Meines Wissens nach haben Hamburg und Schleswig-Holstein bereits im letzten Jahr ein Verbot eingeführt, Hessen hat dazu im Februar eine Regelung erlassen. Für die anderen Bundesländer kann ich ohne Weiteres keine verlässliche Aussage zur Rechtslage treffen. Und zugegebenermaßen fühle auch ich mich nicht in der Lage, genau zu beurteilen, welches Messer an welchem Ort verboten oder erlaubt ist. Insofern besteht für die Bürgerinnen und Bürger durchaus die Gefahr, unwissentlich und unabsichtlich gegen das Waffenrecht zu verstoßen.
In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns für eine Überprüfung des Waffenrechts auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse aus:
"Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern und das gesamte Waffenrecht einfacher, klarer und zielgerichteter zu gestalten. Sämtliche Verschärfungen der Vergangenheit, die keinen sicherheitspolitischen Mehrwert haben, müssen gestrichen werden. Jegliche zukünftige Änderung muss zudem evidenzbasiert sein. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden."
Der liberale Gegenentwurf: Grundsätzliches Vertrauen in die Menschen in unserem Land. Präventive Maßnahmen, beispielsweise niedrigschwellige Angebote für gewaltbereite Personen oder Gewaltprävention an Schulen. Gezielte Waffenverbote für Menschen, die als Gewalttäter oder extremistisch motiviert aufgefallen sind. Eine praktikable und klare – das heißt für alle Bürgerinnen und Bürger verständliche – Regelung, die der Staat dann auch konsequent durchsetzt. Zudem eine flächendeckend striktere Nutzung des Rechtsrahmens bei Gewaltverbrechen mit Waffen bereits beim ersten Verstoß, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Für Ihre Frage bedanke ich mich und bitte um Entschuldigung für die späte Antwort.
Ihr Daniel Protzmann