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Daniel Margraf
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Frage von Christoph E. •

Lieber Daniel Margraf, fehlende Transparenz und Partizipation der Bevölkerung in der Politik verhindern Demokratie und nähren Populismus. Was würdest Du/die ödp tun für Transparenz und Partizipation?

Für eine gesunde funktionierende Demokratie ist Transparenz und die Präsenz un-ignorierter Herrschaftskritik ein absolut notwendiger Indikator, der verfassungsrechtlich verbindlich sein muss. Ohne Transparenz und Abwesenheit von Korruption ist das Hauptmerkmal dieser halben "Wahl-Demokratie" bereits eine Farce: Wähler*innen können nicht authentisch wählen, weil sie im Dunklen sind.

Genauso dazu gehört eine gleiche beidseitige Machtbegrenzung (bzgl. Vermögen, pol. Entscheidungen, Produktion) aller Einzelnen (< unteren 50% der Bevölkerung) und eine einflusshafte Qualitätssicherung bezüglich Politik- und Wahltätigkeiten.

Bis auf (zum Teil ignorierte) Herrschaftskritik gibt es aktuell nichts davon.

Das führt zurecht zu Vertrauensverlust oder politischer Apathie in Bevölkerung. Die meisten sind mit der Demokratieumsetzung unzufrieden.

Es ist super, dass Ihr für Spenden-Transparenz in der Politik steht. Mich interessiert, was Du/Ihr noch weiter verbessern würdet.

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