Frage an Daniel Knebel von Dirk Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Knebel
Als Mitglied von Amnesty International Wiesbaden möchte ich meine Wahl-Entscheidung im September vor Allem von der Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten zu menschenrechtlichen Fragen und Problemen abhängig machen.
Deshalb würde mich Ihre Meinung zu folgenden aktuellen Forderungen von Amnesty International interessieren. Dankbar wäre ich für eine Stellungnahme, die zeigt, welche Schritte Sie konkret unternehmen würden auf dem Weg zur Durchsetzung der Anliegen von Amnesty International.
Deutschland muss sich für den Zugang zu fairen Asylverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Rücküberstellungen von Asylsuchenden dürfen solange nicht durchgeführt werden, wie kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren – wie derzeit in Griechenland – besteht.
Die Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht auf Staaten außerhalb der EU verlagert werden, insbesondere nicht auf Länder, deren Flüchtlingsschutz völlig ungenügend ist.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ende 2011 eingerichtete Resettlement-Programm für Flüchtlinge in Deutschland zu verlängern und zugleich das Kontingent zu erhöhen. Dringend bedarf es einer Gesetzesänderung, damit neu angesiedelte Flüchtlinge rechtlich mit den hier anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt sind. Nur so können Schwierigkeiten insbesondere bei der Familienzusammenführung vermieden werden.
Für den umfassenden Schutz von Flüchtlingen muss die neue Bundesregierung wirksamen Eilrechtsschutz gegen Abschiebungen in andere EU-Mitgliedsstaaten gewähren. Das sogenannte „Flughafenverfahren“ ist abzuschaffen, da die Betroffenen (auch Minderjährige) faktisch inhaftiert und Rechtsmittelfristen unangemessen verkürzt werden. Abschiebungshaft darf immer nur als letztes Mittel angeordnet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Michael Goldschmidt
Sehr geehrter Herr Goldschmidt,
zunächst einmal möchten wir Ihnen für das Engagement, welches Sie für Menschen in aller Welt an den Tag legen unsere Hochachtung aussprechen.
Es bedarf sehr viel Ausdauer, Menschlichkeit, Mitgefühl und persönlichem Einsatz um ein solches Engagement zu erbringen.
Wir als NPD, also als Nationaldemokratische Partei Deutschlands, sind zunächst aber einmal für das Wohl der Menschen die hier in Deutschland leben verantwortlich. Wie könnten wir uns also das Recht herausnehmen, mit deutschen Steuergeldern Menschen zu helfen, die diese Steuergelder nicht erwirtschaftet haben? Natürlich ist es richtig, dass man Menschen, die in Not geraten sind, helfen muss, doch jede Hilfe hat auch irgendwann einmal ihre Grenzen erreicht, nämlich dann, wenn dadurch der innere Frieden des eigenen Landes bedroht wird. Unsere Gemeinden, unsere Länder, der Bund, alle leiden unter leeren Kassen. Renten sind in Gefahr, Leistungen der Krankenkassen werden zurückgeschraubt, Kita Plätze fehlen, Straßen sind in katastrophalem Zustand unser Land und somit kommende Generationen hoffnungslos verschuldet. Natürlich ist es schlimm, dass es anderen Menschen auf der Welt schlecht geht, doch dafür können unsere Bürger nichts. Sie zahlen in erster Linie Steuern um in einem lebenswerten Land leben zu dürfen, eine sichere Rente zu bekommen und ihren Kindern eine sichere Zukunft bieten zu können, nicht um Menschen aus aller Herren Länder als "Schlaraffenland" zu dienen.
Wir sind der Meinung, dass wir keinen Einfluss auf die Gesetzgebung anderer Staaten nehmen sollten, da uns dies überhaupt nichts angeht. So etwas würde nur Hass zwischen Ländern schüren, so wie wir es derzeit in der aktuellen EU Politik sehen. Jedes Volk hat das Recht seine eigenen Gesetze zu machen, wer sind wir, dass wir anderen souveränen, europäischen Völkern Ratschläge zum Thema Asylpolitik zu erteilen dürfen???
Wenn Sie, als Aktivist einer Menschenrechtsorganisation fordern, Asylsuchende nach Deutschland zu holen, Sie diese hier haben möchten und für diese Rechte fordern, dann müssen Sie auch für deren Kosten aufkommen. Sie können nicht davon ausgehen, dass 80 Millionen Deutsche ebenso großzügig Fremden gegenüber sind wie Sie und von diesen 80 Millionen verlangen, dass die Ihren Traum von einer besseren Welt finanzieren.
Die NPD wäre bereit zu diesem Thema eine Volksabstimmung durchzuführen.
Wenn die Mehrheit der Bevölkerung dann für Ihre Gesetzesänderungen stimmen würde und diese Rechte, die Sie für Asylsuchende fordern, unterstützen würde, dann würde die NPD sich dieser Mehrheitsentscheidung selbstverständlich beugen. Doch bevor es soweit ist, werden wir den Teufel tun und dem deutschen Steuerzahler noch mehr Geld für noch mehr Fremde aus der Tasche zu ziehen und durch noch mehr Zuzug fremder Kulturen die innere Sicherheit weiter zu gefährden. Wer Menschen in Not mit seinem Erarbeiten Geld helfen möchte, kann dies gerne durch seine Spenden tun, doch nicht von der Allgemeinheit verlangen, dass die seinen Traum finanziert, denn das wäre Faschismus und davon haben wir Deutschen die Nase voll.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Knebel