Frage an Daniel Kerekes von Marvin J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr J.,

ein gutes Zusammenleben ist nicht voraussetzungslos. Eine auf Partizipation und Anerkennung basierende Gesellschaft braucht eine soziale Infrastruktur, die nicht privaten Profitinteressen, sondern dem öffentlichen Bedarf verpflichtet ist. Und sie braucht gleiche Rechte für alle Menschen, einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung und die Möglichkeit, sich sozial, kulturell und politisch einzubringen. Wir sehen Integration als Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Damit sie nicht auseinanderdriftet, müssen Strukturen der Beteiligung und des Zusammenhalts geschaffen werden. Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. Die Integration einer demokratischen Gesellschaft schließt das Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe ein. Eine Integration, die auf einem System von bürokratischen und juristischen Schikanen aufbaut und Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete andauernder Diskriminierung aussetzt, ist keine.
Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern, Geflüchteten und Menschen nichtdeutscher Herkunft. Mit Stimmungsmache simuliert sie Handlungsfähigkeit. Gegen die Krise auf dem Wohnungsmarkt und den Verfall der sozialen Infrastruktur bleibt die Regierung untätig. In der Parallelgesellschaft der Reichen und Steuerflüchtlinge ist das egal: Auf eine öffentliche Infrastruktur und soziale Rechte ist man hier nicht angewiesen. Wir hingegen kämpfen für gleiche Rechte und eine soziale Offensive für alle. Das ist das beste Mittel gegen die Brutalisierung der Gesellschaft und reaktionäre Antworten auf die Krisen.
DIE LINKE steht an der Seite aller, die für Bewegungsfreiheit, Grundrechte und soziale Gerechtigkeit für alle einstehen. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Wir wollen die solidarische Einwanderungsgesellschaft gestalten. Wir setzen dabei auf ein inklusives »Wir, die hier leben«. Das ist vielfach bereits gelebte Praxis in Kommunen, in der Arbeit und der Freizeit, in Gewerkschaften genauso wie in Sportvereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. All jene, die diese Praxis bereits in ihrem Alltag leben oder darum kämpfen, werden wir unterstützen. Wie viel Offenheit und Engagement in unserer Gesellschaft vorhanden ist, zeigen die vielen, die in der Flüchtlingssolidarität aktiv sind. DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht – statt Mauern zu bauen und Grundrechte der aktuellen Haushalts- und Stimmungslage anzupassen.
• Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen. Menschenrechte kennen keine Obergrenze (vgl. in Kapitel XVII »Asylrecht verteidigen«).
• Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, wollen wir die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Das geltende restriktive Aufenthaltsgesetz wollen wir abschaffen.
• Wir stellen uns klar gegen jede Diskriminierung von Geflüchteten und Eingewanderten. Eine funktionierende Demokratie braucht gleiche politische und soziale Rechte für alle, die hier leben (vgl. in Kapitel XVII »Gleiche Rechte für Migranten«).
• Wir wollen endlich die Ursachen der Fluchtbewegungen bekämpfen, indem wir Waffenexporte verbieten, friedliche Konfliktlösung unterstützen und eine gerechtere Weltwirtschaft schaffen (vgl. Kapitel XV »Nein zum Krieg«).
• Wir fordern eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben. Diese sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können.

Beste Grüße