Frage an Daniel Kerekes von Nadine B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie wollen Sie für mehr Demokratie in Deutschland sorgen und wo sehen Sie aktuell Missstände?

Sehr geehrte Frau N. B.,

das ist ja Mal eine Frage bei der ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll, da es so vieles gibt was wir angehen müssen. Und ich glaube jedem fällt etwas ein, was er gerne ändern würde und glaubt mir, das meiste hat mit Politik zu tun.

Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und ausweiten. Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. Und wir wollen Demokratie im Alltag stärken: durch Bürgerhaushalte, durch Demokratisierung der Wirtschaft, durch eine demokratische, solidarische Öffentlichkeit. Alle müssen gleichermaßen wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden. Dies setzt voraus, dass alle Menschen frei von Angst vor dem Verlust von sozialer, ökonomischer und politischer Sicherheit

Wir wollen eine Demokratisierung der Demokratie, von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft befördern. Politische, soziale und kulturelle Rechte müssen universell gesichert werden. Soziale und demokratische Rechte sind unteilbar. Grundrechte müssen für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gelten und nicht nur privilegierten Schichten nützen. Sie dürfen nicht eingeschränkt werden: nicht für Erwerbslose, Hartz-IV-Betroffene, Migrantinnen und Migranten oder für außerparlamentarische Initiativen und Bewegungen.

Wenn öffentliche Gelder verwendet werden, bedarf es öffentlicher Kontrolle. Ökonomischen, ökologischen und technischen Großprojekten fehlt es an Transparenz, demokratischer Beteiligung, unabhängigem Monitoring und Regelungen zur Schadenshaftung, obgleich sie immer wieder eine Goldgrube für Großkonzerne und ein Anlass für Korruption sind wie z.B. beim Berliner Flughafen BER, der Hamburger Elbphilharmonie oder Stuttgart 21.

Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter Druck. Das gesellschaftliche Klima verroht. Auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken werden Menschen bedroht oder angegriffen, die gegen Rechtspopulisten Position beziehen oder weil ihnen Herkunft oder Glaubensbekenntnis zum Vorwurf gemacht werden. Ökonomische und politische Interessen von Unternehmen und staatlichen Behörden gefährden den Datenschutz, indem sie personenbezogene Daten unbegrenzt sammeln und verwerten. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte.

Kurz gesagt: Wir müssen Bürgerrechte verteidigen, Demokratie in allen Lebensbereichen stärken, die Hürden für Bürger- und Volksentscheide MASSIV senken und den Menschen auch die Zeit geben, sich damit auseinanderzusetzen, das heißt Arbeitszeitverkürzung, höherer Mindestlohn und eine Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz4.

Mehr können sie hier im Kapitel Demokratie unseres Wahlprogrammes nachlesen:
https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xvii-fuer-eine-demokratie-in-der-es-etwas-zu-entscheiden-gibt/