Frage an Daniel Kerekes von Farina B. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Farina,

die Schere zwischen Arm und Reich wird nicht nur weltweit immer größer, sondern auch in Deutschland [4]. Die acht reichsten Menschen der Welt hatten 2016 mindestens ein Vermögen von 426 Milliarden US-Dollar [5]. So viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das sind 3,5 Milliarden Menschen! In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. 36 Menschen sind also so reich, wie 41 Millionen! Dabei kennen wir das genaue Vermögen, also den Reichtum [6] der reichsten Deutschen überhaupt nicht. Und was tun die etablierten Parteien dagegen? Nichts, im Gegenteil. Sie haben die Gesetze gemacht die dazu führen, dass die, die wenig haben, immer ärmer werde, während das Vermögen der reichsten Zehn Prozent immer größer wird.

Im Bundestag werde ich an der Seite all jener stehen, die von dieser Enteignung betroffen sind: VerkäuferInnen, PflegerInnen, RetnerInnen, SchülerInnen, Studierende, Gewerkschafter und vielen mehr. Ich werde mich mit den Reichen und Superreichen anlegen, denn in Deutschland muss endlich wieder Politik für die Mehrheit der Menschen gemacht werden, eine Politik, die sich an den Bedürfnissen von uns und nicht Milliardären orientiert.

STEUERPOLITIK FÜR UNS UND NICHT FÜR MILLIARDÄRE

Zunächst muss das Steuersystem überarbeitet werden [7]. Als LINKE wollen wir alle Menschen, die weniger als 7.100 Brutto im Monat verdienen, entlasten. Das bedeutet am Monatsende für alle Menschen mit geringeren Einkommen, zu denen ich auch zähle, hundert bis mehrere hundert Euro mehr in der Tasche. Zudem wollen wir den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen auf 53 Prozent anheben und für Millionärseinkommen auf 75 Prozent, jeweils ab dem ersten Euro über den Summe. Darunter zahlt man den jeweils niedrigen Satz auf sein Einkommen.

Zudem wollen wir Einkommen, das aus „Geld" entsteht, also Zinsen, Aktien-Dividenden usw. mindestens genauso stark besteuern wie den Lohn. Es darf nicht sein, dass man weniger Steuern zahlt „wenn das Geld arbeitet", als wenn man selbst arbeiten muss. Da teile ich Martin Schulz Position überhaupt nicht, der es gerecht findet, dass man auf Erträge aus Aktien & Co. weniger Steuern zahlt. Die Erbschaftssteuer auf Milliardenvermögen muss wieder eingeführt werden, denn jedes Jahr werden riesige Vermögen fast Steuerfrei vererbt. Und wir reden hier nicht vom Einfamilienhaus, von Autos oder ähnlichem, sondern von Abermillionen Euros. Zudem soll eine Vermögenssteuer auf Vermögen von über eine Millionen Euro eingeführt werden. Und zu guter Letzt: Es muss die Steuerstaatsbürgerschaft her, wie sie USA hat. Egal wo man auf der Welt lebt, sollte man als deutscher Staatsbürger in Deutschland Steuern zahlen müssen. Wohnt man z.B. in einem Steuerparadies und zahl keine bis wenig Steuern, müsste man die Differenz beim deutschen Fiskus nachzahlen.

MINDESTLOHN, MINDESTRENTE & ABSICHERUNG

Zudem wollen wir die Mindestsicherung anstelle von Hartz4 und Grundsicherung im Alter einführen. Das würde bedeuten, dass Menschen anstelle der knapp 400 Euro 1050 Euro erhalten würden. Auch der Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro angehoben werden, damit Menschen sich nicht ihre Gesundheit kaputt schuften, um am Ende in der Armut zu Enden. Davon können PflegerInnen, Bauarbeiter oder VerkäuferInnen ein Lied singen. Und alles fing mit der Agenda 2010 der SPD an. Das geht so nicht weiter!

Unternehmen wie Apple, Starbucks & Co.

Unternehmen sollten Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und nicht wie es Apple und Starbucks teilweise tun. Durch komplizierte Lizenzsysteme und Unternehmenstrukturen verfrachten sie ihre Gewinne in Staaten mit geringer Steuerbelastung für eben jene Unternehmen. Es darf doch nicht sein, dass kleine Kioske, Bäckereien und Einzelhändler stärker kontrolliert und an die Kandare genommen werden, als Großunternehmen.

Und ja: Das alles haben wir durchgerechnet. Wie viel Geld am Ende mehr eingenommen wird, wie viel mehr ausgegeben und siehe da. Wir haben in unserem Steuersystem sogar 10 - 20 Milliarden Euro übrig, die nicht fest verplant werden müssen. Für Projekte, die die Lebensqualität in diesem Land verbessern können. Und ja wir können es uns leisten: Wir sind das viertreichste Land der Welt - dafür müssen wir nur gemeinsam kämpfen und uns mit den Reichen anlegen.

Beste Grüße