Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A., 

erst einmal vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse !

Ja, ich bin dafür, dass das Zustimmungsquorum für Volksentscheide von 25 % auf 10 % gesenkt wird und eine freie Unterschriftensammlung eingeführt wird.

Genauso sollten Bürgerräte einen ständigen Bestandteil unseres demokratischen Systems bilden.

Jede Maßnahme, um mehr demokratische Partizipationsmöglichkeiten der Bürger einzuführen, ist mir stets willkommen.

Die Volksentscheide und Bürgerräte sollten stets im Einklang mit unserer freien demokratischen Grundordnung sein und dürften nicht von radikalen Gruppen gekapert und missbraucht werden.

Die nötigen Gesetzesformen könnten aus der Schweiz (Volksentscheide) und Irland (Bürgerräte) importiert und an das deutsche politische System angepasst werden.