Frage an Daniel Dick von Jürgen J. bezüglich Verkehr

Guten Tag Herr J.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten:

1. Flughafenerweiterung
Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zum Luftverkehrsstandort NRW. Wir wollen dessen Wettbewerbsfähigkeit sichern und nachhaltig stärken. Unsere Exportwirtschaft und hochwertige Dienstleistungen erfordern heutzutage die enge Einbindung in weltweite Beziehungen. Deshalb brauchen wir leistungsfähige Flughäfen auf internationalem Niveau, die zusammen mit mehreren Regionalflughäfen die flächendeckende Versorgung des Landes gewährleisten.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die konkreten Kapazitätserweiterungspläne wird oftmals darüber nachgedacht oder gar gefordert, der Flugverkehr müsse – beispielsweise durch aktive politische Steuerung – auch auf andere Flughäfen verteilt werden. Derartigen Überlegungen stehen wir sehr skeptisch gegenüber.

Die Pläne des Flughafens werden vom Landesverkehrsministerium nach rechtlich geprüft. Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, können die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden. Gegen jede Entscheidung des Verkehrsministeriums gibt es selbstverständlich die Möglichkeit der Überprüfung durch die Gerichte.

Selbstverständlich müssen Flughafen-Anrainer angemessen vor Lärm geschützt werden. Hinsichtlich einer effektiven Lärmbegrenzung plädieren wir insbesondere für eine bessere Steuerung durch Anreizmechanismen. Es ist zu begrüßen, dass die nordrhein-westfälischen Flughäfen zunehmend auf flexiblere Gebührenmodelle setzen, die Starts und Landungen in der Nacht verteuern sollen. Derartige Anreizsysteme, die unnötige Nachtstarts in die Tageszeiten verlagern, sollten deshalb zwingend ausgebaut werden.

2. CO-Pipeline
Der Chemiestandort NRW steht in internationaler Konkurrenz. Mit der Errichtung und den Betrieb der Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid (CO) zwischen Dormagen und Uerdingen verfolgt die Politik das Ziel, die Verbundstandorte besser zu vernetzen und dadurch die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Kohlenmonoxidversorgung zu erhöhen, um die wirtschaftliche Struktur der Chemieindustrie und der mittelständischen kunststoffverarbeitenden Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Hierzu hat der Landtag das Rohrleitungsgesetz einstimmig beschlossen. Wir Freie Demokraten stehen auch weiterhin zum Rohrleitungsgesetz und insbesondere zu der damit verbundenen Sicherung des Chemiestandorts. Das Gesetz wurde zwischenzeitlich dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das keine Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit hatte.

Die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen für Errichtung und Betrieb der Rohrfernleitungsanlage sind von der Bezirksregierung im Planfeststellungsverfahren „nach Recht und Gesetz“ unter breiter Beteiligung Betroffener umzusetzen.

In einem Rechtsstaat sind Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüfbar. Ein entsprechendes Verfahren findet derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht statt. Bislang hat das Gericht Ergänzungen bzw. Nachbesserungen des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet, die grundsätzliche Konzeption des Projekts hinsichtlich Trassenführung oder Betriebssicherheit bisher jedoch nicht in Frage gestellt.

3. Hafenanbindung
Ja, die Freien Demokraten in Krefeld fordern seit jeher eine Südanbindung des Krefelder Hafens. Wir sind der Meinung, dass auch eine optimierte Nordanbindung die zahlreichen Verkehre in den und aus dem Hafen nicht bewältigen können wird. Der aktuelle Zustand der Düsseldorfer Straße zwischen Floßstraße und Hafenstraße kann hierfür als Beleg dienen.

Das Land NRW hat hier nur sehr begrenzte Möglichkeiten, einzuwirken. Entscheidend sind die Regionalplanung und die kommunalen Gebietskörperschaften, also die Städte Krefeld und Meerbusch. Hier sehen wir auf allen Seiten eine aus unserer Sicht bedauerliche Skepsis gegenüber der Südanbindung.

4. Bekenntnis-Grundschulen
Die Freien Demokraten stehen für die Sicherung eines vielfältigen Schulangebots, um für Eltern Wahlmöglichkeiten zu ermöglichen. Zu einem vielfältigen Schulangebot zählen neben Schulformen auch unterschiedliche Schularten und Trägerschaften. Wichtig sind aus Sicht der Freien Demokraten Wahlmöglichkeiten, denn natürlich darf niemand zu konfessionell geprägten Angeboten gezwungen werden. Viele Eltern wünschen – oftmals auch mit anderer oder ohne Konfession – ein Schulangebot mit einer konfessionellen Prägung. Dass zeigt sich auch daran, dass die von manchen erwartete Welle von Umwandlungen von Bekenntnisschulen nach gesetzlichen Änderungen weitgehend ausgeblieben ist.

Freundliche Grüße
Daniel Dick