Wie steht VOLT zu einem bedingungslosem Grundeinkommen?
Sehr geehrter Herr Burandt,
sollte ein BGE von der EU finanziert werden oder von den einzelnen Staaten? Falls nur die BRD dafür aufkommt, wer ist dann für den Bezug berechtigt: alle Deutschen oder alle in Deutschland Lebenden?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Frage 1: Wie steht Volt zu einem bedingungslosem Grundeinkommen (BGE)?
Volt sieht in absehbarer Zeit die Möglichkeit der Einführung einer Solidarischen Einkommensteuer in Deutschland. Hierbei wollen wir den Einkommensteuersatz unterhalb der Armutsgrenze negativ gestalten, so dass allen Bürger:innen eine bedingungslose Grundsicherung zuteil wird. Finanziell werden nur Personen mit keinem oder niedrigem Einkommen profitieren, anders als bei dem herkömmlichen BGE. Kurzfristige Veränderungen der Einkommensverhältnisse können so sofort aufgefangen werden. Auch heutige Lebensrealitäten mit hohem Wechsel der Beschäftigungsart und -form werden damit angemessen unterstützt. Die Finanzierung der Solidarischen Einkommensteuer ist mit dem Bundeshaushalt vereinbar.
Dennoch stehen wir einem europaweiten BGE offen gegenüber. Bevor wir aber diesen großen Schritt wagen können, müssen wir die finanzielle Machbarkeit und alle möglichen Konsequenzen untersuchen und bewerten. Hierfür wollen wir ein groß angelegtes UBI (Universal Basic Income) Pilotprogramm starten, welches auf EU-Ebene gesteuert und von den Mitgliedsländern umgesetzt werden soll. Für dieses Pilotprogramm sollen EU-Mittel für eine kontinuierliche und konsistente Bewertung der Ergebnisse bereitgestellt werden.
Frage 2: Sollte ein BGE von der EU finanziert werden oder von den einzelnen Staaten? Falls nur die BRD dafür aufkommt, wer ist dann für den Bezug berechtigt: alle Deutschen oder alle in Deutschland Lebenden?
Das sind wichtige Fragestellungen, die wir aktuell noch nicht beantworten können. Als evidenzbasierte Partei wollen wir, wie oben beschrieben, erstmal europaweit ein umfangreiches Pilotprogramm zum BGE starten - zum Beispiel mit 10.000+
Teilnehmer:innen, Dauer 5+ Jahre, in verschiedenen Ländern und unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenssituationen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Burandt
Quellen/Auszüge aus:
Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, S. 136
Mapping of Policies, p. 61 (Europäisches Grundsatzprogramm von Volt)