Sehr geehrter Herr Bettermann, werden Sie sich für die Eröffnung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens beim BVerfG mit dem Ziel eines Parteiverbots einsetzen?

Sehr geehrter Herr K.,

Rechtsextremismus, Rassismus und Hass dürfen bei uns keinen Platz finden. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Bund und Ländern und stuft sie als rechtsextremen Verdachtsfall, teilweise sogar als gesichert rechtsextrem ein. Ich würde ein Parteiverbotsverfahren sofort unterstützen, aber wir benötigen dabei auch ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. 

Ein rechtliches Scheitern, wie bei der NPD, können wir nicht riskieren. Anders als die NPD ist die AfD keine bedeutungslose Partei. Die sehr hohen Umfragewerte, ihre Wahlergebnisse und auch die teilweise inhaltliche Annäherung dieser Positionen bei der Union, zeigen erschreckend, dass die AfD in die Lage kommen könnte, ihre menschen- und verfassungsfeindliche Ideologie umzusetzen. Wir als Demokraten der Mitte müssen für unsere Positionen werben. Die Sorgen und Nöte der Menschen werden von den Parteien der Mitte angesprochen, manche Themen müssen sicher kommunikativ anders beantwortet und mehr Werbung für den notwendigen Kompromiss gemacht werden. Klar ist aber auch, dass die verkürzten Botschaften und Fakenews der AfD in sozialen Medien, die Wissenschaftsfeindlichkeit und ihr Narrativ der Geschichtsrevision den Nährboden für Hass und Hetze darstellen und hier die Gesellschaft klar gegenhalten muss. Ausgrenzung und menschenfeindliche Positionen haben in unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung keinen Platz.

Im Fall meiner Wahl in den 21. Deutschen Bundestag würde ich den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, einen Antrag auf Überprüfung der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bettermann