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Daniel Beer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Alexander M. •

Wie stehen sie dazu aufgrund de r Lage Rüstungsunternehmen stärker unter Kontrolle zu nehmen um angemessen agieren zu können.

Die deutsche Rüstung muß aktuell ausschließlich für Nato und europäische Länder produzieren dürfen um sämtliche Kapazitäten für die europäische incl.ukrainische Sicherheit bereitstellen zu können .Sämtliche Gewinne dürfen nur in weitere Investitionen für die Produktion fließen , Dividenden müssen ausgesetzt werden aufgrund der Gefahrenlage.Die Preise für Rüstungsgüter müssen auf Wucher überprüft werden.

MfG

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr M.,

die Rüstungsindustrie ist wichtig für unsere Sicherheit, aber eine Verstaatlichung bzw. eine deutliche Einmischung ins Unternehmerische sehe ich kritisch und nicht notwendig. Deutschland hat lange zu wenig in die eigene Rüstung investiert, weshalb Unternehmen gezwungen waren, sich international breiter aufzustellen. Jetzt, wo wir dringend Material brauchen, können wir nicht einfach verlangen, dass sie nur noch für uns oder die NATO produzieren. Trotzdem sollten NATO-Staaten Vorrang haben, besonders mit Blick auf die Ukraine.

Die Idee, Gewinne komplett in Investitionen zu stecken und Dividenden auszusetzen, halte ich für schwierig. Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um Kapazitäten ausbauen zu können. Auch staatliche Eingriffe in Preise sehe ich skeptisch – die Bundeswehr muss aber natürlich darauf achten, dass sie nicht überteuert einkauft. Leider gibt es bei vielen Rüstungsgütern kaum Alternativen, was eine gewisse Monopolstellung der Hersteller bedeutet.

Letztlich ist das größte Problem nicht die Industrie, sondern dass Deutschland oft zu langsam und umständlich beschafft. Wenn andere Länder früher Verträge abschließen, müssen diese auch eingehalten werden – wir können nicht erwarten, dass die Unternehmen einfach auf uns warten. Um eine starke Rüstungsindustrie zu haben, muss der Staat vor allem schneller und verlässlicher handeln.

 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Beer