Daniel Bayer
FDP
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Frage von Sabine M. •

Halten Sie die Benachteiligung und Ausgrenzung nicht geimpfter Mitbürger für zulässig und rechtmäßig?

Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass Ungeimpfte nur unter Auflagen am öffentlichen Leben teilnehmen können, also Besuch von Restaurants, Theater, Fitnessstudios etc. nur durch Vorlage eines Negativ-Tests.
Sie kandidieren für den Bundestag, wollen meinen Wahlkreis vertreten.
Halten Sie persönlich die Benachteiligung und Ausgrenzung nicht geimpfter Mitbürger für zulässig und rechtmäßig?
Halten Sie dies angesichts der Tatsache, dass die angebotenen „Impfstoffe“ lediglich eine bedingte Zulassung haben und keine Daten zu Langzeitfolgen existieren, für vertretbar?
(Das PEI hat in seinem am 20.08. veröffentlichten Sicherheitsbericht für die COVID-19 Impfstoffe insgesamt 131.671 Meldungen mutmaßlicher Nebenwirkungen gemeldet, listet knapp 1.900 Verdachtsfälle auf bleibende Schäden auf.)

Antwort von
FDP

Vielen Dank für Ihre Frage.

Aus meiner Sicht muss eine Überlastung der Intensivstationen verhindert werden. Die aktuelle Regelung in Bayern wird diesen Ziel aus meiner Sicht besser gerecht, als die vorherigen Anläufe.
3G sollte erst ab einem gewissen Schwellwert greifen, nicht sofort. Prinzipiell halte ich 3G jedoch für eine sinnvolle Regelung.
Die Corona-Tests müssen meiner Meinung nach weiterhin für alle kostenlos zur Verfügung stehen. Sonst kann dies einerseits zu einer Ausgrenzung von Menschen führen, die sich nicht impfen wollen oder können. Dies kommt einer "Impfpflicht durch die Hintertüre" gleich. Zudem wird andererseits weniger getestet, was die Bekämpfung der Pandemie zusätzlich behindert.

Laut RKI und der StiKo ist bei den Impfungen (für die zugelassenen Gruppen) das Verhältnis von Risiko zu Nutzen weiterhin stark auf der Seite des Nutzens. Ich schließe mich dieser Meinung an, kann aber versehen, wenn man diese Einschätzung nicht teilt.
Ein gesellschaftlicher Nachteil darf einem aus meiner Sicht hieraus nicht entstehen.
Insbesondere lehne ich einen (expliziten oder impliziten) Impfzwang ab.