Frage an Daniel Bahr von Hans S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bahr,
die FDP stellte in der Vergangenheit bekannte Innenminster (zB NRW Weyer , Bundeskabinett Baum. ) Wird die FDP für den Fall einer Koalition und einer Regierungsbeteiligung.... sich wie bisher für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den gleichwertigen ggf höher zu bewertenden Bürgerrechten insbesondere den Schutz der Privatsphäre einsetzen ?
Für Ihre Antwort besten Dank.
Mit freundlichen Grüssen
Hans Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie lässt sich mit einem eindeutigen "Ja" beantworten.
Nach Auffassung der FDP ist ohne Sicherheit Freiheit wenig Wert. Dennoch darf Sicherheit nicht zu Lasten von Freiheit entstehen. Eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine intelligente Innenpolitik, die auf Verhältnismäßigkeit achtet. Die schwarz-rote Bundesregierung lässt diese Verhältnismäßigkeit leider vermissen. Die FDP steht für eine grundrechtsorientierte Innenpolitik, die Sicherheit schafft, ohne Freiheit zu beschädigen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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