Frage an Daniel Bahr von Tim N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Bahr,
wie stehen sie und im allgemeinen die FDP zum "Nein" der Irischen Bevölkerung zum EU Vertrag von Lissabon? Welche Lösung ist in ihren Augen die Beste zur Lösung diese Problems? Sollte man mit einem Kern Europa weitermachen oder einfach Irland ausschließen?
Ist es nicht nicht Ironie, dass ein Land wie Irland welches neben Portugal am meisten von der EU profitiert hat, diese an den Rand der Verzweiflung führt? Ist es nicht auch der fehlenden Aufklärung in der Irischen Bevölkerung zuzuschreiben?
Ich meine, wie viele Deutsche die man auf der Straße trifft können einem schon sagen, was der EU-Vertrag von Lissabon besagt? Wenn man in Deutschland ein solches Votum hätte durchführen müssen, hätte man meiner Meinung nach auch kein sonderlich gutes Ergebnis erzielt.
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Neugebauer
Sehr geehrter Herr Neugebauer,
wir als FDP haben stets gefordert, dass auch in Deutschland das Volk zum Vertrag von Lissabon befragt wird. Nicht, weil wir wollen, dass das Vorhaben scheitert, sondern weil wir der Auffassung sind, dass solch wichtige Entscheidung der Souverän, also das Volk, zu entscheiden hat. Ohne den Wahlausgang in Irland wirklich beurteilen zu können, nehme ich an, dass das Volk dort nicht ausreichend über die Vorzüge Europas informiert worden ist.
Die Politik und die Regierungen der Länder innerhalb der EU müssen viel deutlicher machen, welcher Gewinn ein Zusammenwachsen Europas für jeden Einzelnen bedeutet. Das fängt beim dauerhaften Frieden in Europa an und endet bei einer gemeinsamen Bewältigung der Globalisierung. Die Möglichkeit in vielen Ländern mit derselben Währung bezahlen zu können, ist beispielsweise eine der praktischen Auswirkungen des heutigen Europas. Regierungen und Politiker in ganz Europa haben einen erheblichen Nachholbedarf, die Vorteile des Vertrages von Lissabon Ihren Bürgerinnen und Bürger zu veranschaulichen.
In Deutschland ist es ja bekanntermaßen nicht zu einem Referendum über den Vertrag von Lissabon gekommen. Die FDP hat aber im Deutschen Bundestag dem Vertragswerk zugestimmt.
Natürlich akzeptiere ich die Entscheidung des irischen Volkes. Die EU ist nun in einer verzwickten Lage. Die geltenden Verträge der EU reichen in einem erweiterten Europa bei Weitem nicht aus. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen wir in Europa gemeinsam stehen, sind wir mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Abhilfe kann nur der Vertrag von Lissabon schaffen. Dieser darf allerdings nicht weiter verwässert werden.
Ist also ein Land gegen diesen Vertrag, so ist das sein gutes Recht. Genauso ist es aber auch das Recht der anderen Länder Europa demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Insofern bin ich dafür, dass der Ratifizierungsprozess des Vertrages von Lissabon in den übrigen Ländern fortgesetzt wird. Gleichzeitig sollte Deutschland gemeinsam mit der EU und der irischen Regierung nach Lösungsansätzen suchen, ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten zu verhindern.
Ich bin davon überzeugt, dass am Ende des Jahres der Vertrag von Lissabon in allen Ländern der EU in Kraft treten wird.
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