Frage an Daniel Bahr von Frank K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bahr,
da Frau Schmidt sich offensichtlich der Beantwortung von Fragen entzieht, richte ich diese Frage an Sie:
Es wird der Wunsch nach Reduzierung von Krankenkassen in Deutschland geäußert um die Kosten zu reduzieren. Es wird von notwendigen Einsparungen von 6-7 Milliarden jährlich gesprochen.
Die Anzahl der Krankenkassen soll sich auf max. 50 Kassen reduzieren, und/oder Mindestmitgliederzahlen von 500.000 bis 1.000.000 erreicht werden.
Hierdurch wird das kostengünstige BKK-System zugrunde gerichtet und das teuere AOK System bleibt unberührt.
Vor der Kassenöffnung wurde durch den seinerzeitigen Minister Seehofer der sogenannte RSA (Risikostrukturausgleich) geschaffen. Dieser sollte einen Finanzausgleich unter den Kassen steuern, da das AOK-System jegliche Versicherte aufnehmen musste, auch wenn dies keine direkten Beitragszahler waren.
Nach der Kassenöffnung ist diese Grundlage jedoch weggefallen, aber der RSA bleibt bis heute bestehen.
Fakt ist, dass die Haupteinzahler in diesem System die BKK´n sind mit insgesamt 8,63 Milliarden im Jahr 2007 (Quelle: Bundesamt für Statistik). Das AOK System hat 0,00 Euro eingezahlt, aber hieraus 13,38 Milliarden Euro erhalten.
Hieraus wird schnell deutlich, wo die Kosten im Gesundheitssystem verursacht werden. Wie soll hier ein gesunder Wettbewerb stattfinden? Nur das AOK-System verfolgt kostenintensive Medienarbeit im Fernsehen, Radio, Plakatierungen und hat das größte Geschäftsstellennetz in Deutschland.
Ohne RSA Zahlungen könnte ein Großteil der BKK´n Ihren Beitragssatz um mind. 2 Prozentpunkte senken.
Ist es richtig, dass Frau Schmidt in der Vergangenheit im Aufsichtsrat der AOK tätig war oder noch ist? Kommt es hierdurch zu einem Gewissenskonflikt, oder welche Ursache hat es, dass die Ursache nicht angepackt wird?
1. Frau Schmidt darf als Bundesministerin keine Nebentätigkeiten mit Ausnahme des Bundestagsmandates ausüben. Dass sie in der Vergangenheit im Verwaltungsrat einer AOK Mitglied war ist mir nicht bekannt.
2. Für die FDP ist die Kombination von einheitlichem Beitragssatz, der nun von der Politik festgelegt wird, bürokratischem Gesundheitsfonds und ausgeweitetem Risikostrukturausgleich die Ursache dafür, dass kein wirklicher Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen zustande kommt. Die genannten Maßnahmen engen den Wettbewerb unter den Kassen ganz erheblich ein und führen das Gesundheitssystem in Richtung eines staatlichen und zentralistischen Gesundheitssystems. Meines Erachtens wurde den Krankenkassen durch die vergangene "Gesundheitsreform" die Finanzautonomie genommen und damit der entscheidende Parameter für den Wettbewerb. Gerade die Versicherten der kleinen und preisgünstigen Kassen leiden unter der Reform, denn es wurden viele Unterschiede der Kassen eingeebnet und der Weg in Richtung Einheitskasse beschritten. Gerade die Betriebskrankenkassen (BKK) werden immer weiter zurückgedrängt und es entstehen Krankenkassengroßgebilde. Die Anzahl der Kassen sollte sich im Wettbewerb untereinander klären und nicht durch politische Vorgaben oder staatliche Intervention. Die FDP wird sich weiterhin für ein wettbewerbsorientiertes System mit Eigenverantwortung, Wahlfreiheit und Transparenz einsetzen.
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