Frage an Daniel Bahr von Walter K. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Bahr,
Sie kritisieren die vorgesehene Rentenerhöhung zum 1. Juli um 1,1% und sehen darin eine Belastung künftiger Generationen.
Dass nicht nur Renten, sondern auch Versorgungsleistungen für Abgeordnete sowie die Zahlung von Pensionen von nachfolgenden Generationen aufzubringen sind, wird ausgeblendet.
Wenn Sie die Absenkung des Rentenniveaus aus Gründen der Demographie für notwendig halten, dann stellt sich die Frage: Wie wollen Sie das Ansteigen der Versorgungsleistungen begrenzen?
Für die Beantwortung dieser Frage wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kluck
Im Zusammenhang mit der Rentendiskussion wird mir immer wieder die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete angeprangert. Ich kann auch hier den Unmut nur zu gut verstehen. Die Diätenerhöhung habe ich abgelehnt und öffentlich kritisiert, da wir als Politiker nicht Reformen einfordern dürfen und gleichzeitig über unsere Diätenhöhe bestimmen können. Die FDP hat daher schon mehrfach Anträge zur Änderung der Politikerversorgung eingebracht. Wir wollen, dass die Politiker für ihre Tätigkeit anständig bezahlt werden, aber für ihr Alter selbst vorsorgen sollen. Über die Höhe der Diäten soll eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten bestimmen, dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung erledigt. Leider haben alle anderen Fraktionen unsere Anträge bisher abgelehnt. Wir werden aber nicht locker lassen!
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