Frage an Daniel Bahr von Dietrich S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Bahr,
in der Fernsehsendung "hart aber fair" am 2.4.2008 haben Sie eine kaltschnäuzige, menschenunwürdige Haltung gegenüber der Rentnerschaft gezeigt. Mit dem Hintergrund der fast 10%-igen Diätenerhöhung der MdB´s sprechen Sie gegenüber den Rentnern bei 0,46% Rentenerhöhung von Planungssicherheit. Noch brutaler kann man das nicht darstellen.
Wie sehen sie folgende Punkte in Verbindung mit einer Rentenerhöhung:
o Kein Vertrauensschutz für die eingezahlten Rentenbeiträge.
o Rentenfremde Leistungen werden nicht voll von der Regierung zurück
gezahlt.
o BRD ist größter Einzahler in die EU-Kasse
o Finanzierung des Afghanistankrieges und der anderen Bw-Einsätze im
Ausland.
o Mißwirtschaft einiger Landesbanken und der IKB.
Über eine Beantwortung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Scholz
Ich habe großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Rentnerinnen und Rentner. In weiteren Bevölkerungsgruppen wie Familien und Auszubildenden ist ebenso eine große Unzufriedenheit über die eigene wirtschaftliche Lage festzustellen. Eine der Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist die verfehlte Politik der schwarz-roten Bundesregierung. Diese Bundesregierung hat mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik die Bürger zur Kasse gebeten: beispielsweise wurde entgegen der Wahlversprechen von SPD ("keine Mehrwertsteuererhöhung") und Union ("nur 2 Prozentpunkte") die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht.
Im Zusammenhang mit der Rentendiskussion wird mir immer wieder die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete angeprangert. Ich kann auch hier den Unmut nur zu gut verstehen. Die Diätenerhöhung habe ich abgelehnt und öffentlich kritisiert, da wir als Politiker nicht Reformen einfordern dürfen und gleichzeitig über unsere Diätenhöhe bestimmen können. Die FDP hat daher schon mehrfach Anträge zur Änderung der Politikerversorgung eingebracht. Wir wollen, dass die Politiker für ihre Tätigkeit anständig bezahlt werden, aber für ihr Alter selbst vorsorgen sollen. Über die Höhe der Diäten soll eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten bestimmen, dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung erledigt. Leider haben alle anderen Fraktionen unsere Anträge bisher abgelehnt. Wir werden aber nicht locker lassen!
Bei der Rentenkasse handelt es sich um ein eigenständiges System. Die eingezahlten Beiträge dürfen also nur für die Auszahlungen der Renten verwand werden. Die Beitragszahler haben sehr wohl einen Vertrauensschutz. Mit ihrem Beitrag erwerben sie eigentumsähnliche Ansprüche, die ihnen der Staat nicht enteignen darf. Außerdem zahlt der Staat jährlich 80 Mrd. Euro zusätzlich in die Rentenkasse, um die rentenfremden Leistungen finanzieren zu können. Rentenbeiträge dürfen überdies nicht zweckentfremdet werden. Dies bedeutet, dass weder Auslandseinsätze der Bundeswehr noch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die EU oder die Auswirkungen der Bankenkrise verantwortlich dafür gemacht werden können, dass die Rentnerinnen und Rentner geringe Renten bekommen.
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