Frage an Daniel Bahr von Tilo M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sechs Jahre sind seit Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan vergangen. Die Bedeutung Afghanistans als Rückzugs- und Operationsbasis des internationalen Terrorismus ist erheblich geschwächt worden. Die staatlich organisierte Schreckensherrschaft der Taliban gehört der Vergangenheit an. Die Unumkehrbarkeit dieser Entwicklung ist und bleibt das Ziel all unserer Bemühungen. Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit sind Erfolge unverkennbar – zugleich steht ihnen der Verlust von bereits Erreichtem gegenüber. Erfolge, die in den vergangenen Jahren in gemeinsamen Bemühungen mit den Afghanen erreicht wurden, gilt es zu sichern und auszubauen, damit sich die Entwicklung weg von Terror und Schreckensherrschaft und hin zu Frieden, Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung erfolgreich fortsetzt. Eine vorzeitige Beendigung dieser Bemühungen hieße, das Erreichte zunichte zu machen, das Land mit seinen Menschen wieder einer Terrorherrschaft preiszugeben und Afghanistan erneut zum Ausgangspunkt für einen terroristischen Generalangriff auf elementare Werte und Lebensweisen der freien Welt werden zu lassen. Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft dürfen das afghanische Volk in dieser kritischen Phase nicht im Stich lassen. Aus diesen Gründen hat die FDP-Bundestagsfraktion einer Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan zugestimmt.

Dennoch darf in Zukunft nicht nur über eine Ausweitung der militärischen Präsenz in Afghanistan diskutiert werden. Es braucht dringend deutliche Fortschritte beim zivilen Wiederaufbau, insbesondere bei der Ausweitung in die Fläche. Außerdem müssen die dramatischen Defizite im Aufbau afghanischer staatlicher Strukturen, beispielsweise bei der Polizei- und Militärausbildung behoben werden. Ohne Fortschritte in diesen Bereichen wird man in Afghanistan nicht erfolgreich sein. Die Entwicklungs- wie auch die Sicherheitsstrategie müssen so angepasst werden, dass sich die Situation in Afghanistan für die Menschen schneller und spürbarer zum Besseren entwickelt. Die FDP fordert die Koalition auf, endlich den Strategiewechsel in Afghanistan herbeizuführen. Dazu gehören massive Anstrengungen bei zivilen Maßnahmen. Auch bei der Militär- und Polizeiausbildung ist sofort ein deutlich größeres Engagement erforderlich.