Frage an Daniel Bahr von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 12. September 2007 im Deutschen Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr aus folgenden Gründen abgelehnt:

Seit fast einem Jahr ist die Deutsche Marine im Rahmen der Maritime Task Force UNIFIL vor der Küste des Libanon im Einsatz. Ihr Auftrag besteht in der Kontrolle der Seewege in diesem Bereich und der Verhinderung von Waffenschmuggel. Im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten haben die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Auftrag professionell erfüllt. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist jedoch das letzte Mittel, um ein politisch motiviertes Ziel zu erreichen.
Außerdem gab es bereits vor der Mandatserteilung für die Teilnahme der Bundeswehr an UNIFIL durch den Deutschen Bundestag am 20. September 2006 Befürchtungen bezüglich möglicher Zwischenfälle mit den israelischen Streitkräften. Nur wenige Wochen danach waren derartige Befürchtungen Realität.
Um unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel gerecht zu werden und die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Staaten im Nahen Osten zu fördern, statt sie zu gefährden, sollte Deutschland einerseits den politischen Friedensprozess forcieren und so zu einer dauerhaften Lösung beitragen, darüber hinaus andererseits an führender Position humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe sowie Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Grenzsicherungskräfte und Polizei in der Konfliktregion, mit Schwerpunkt Libanon, leisten. Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, setzen uns daher für folgende Punkte ein:

1. Priorität auf die aktive Unterstützung des politischen Prozesses im Libanon und der Region zu legen;

2. Die Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für die libanesische Küstenwache fortzuführen und auszubauen, um dem Libanon eine eigenständige seeseitige Grenzsicherung zu ermöglichen;

3. Die bereits jetzt erfolgreich praktizierte bilaterale Hilfe für den Libanon auf dem Feld der landseitigen Grenzsicherung zu intensivieren;

4. Nach vorangehenden Gesprächen mit der libanesischen Regierung in der internationalen Gemeinschaft darauf hinzuwirken, schnell und ausreichend Ausbildungs- und Ausrüstungshilfen für die libanesischen
Grenzsicherungskräfte bereitzustellen;

5. Im internationalen Rahmen darauf zu drängen, die Aufstellung einer libanesischen mobilen Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Waffenschmuggels massiv zu unterstützen;

6. Nach Einvernehmen mit der libanesischen Regierung im Rahmen der Vereinten Nationen zu erwirken, dass möglichst bald eine eigenständige libanesische Grenzschutzbehörde geschaffen wird;

7. Sich intensiv beim Aufbau einer solchen Grenzschutzbehörde einzubringen;

8. Bei den Vereinten Nationen darauf zu drängen, dass die internationale Staatengemeinschaft die libanesischen Grenzsicherungskräfte bei der Durchführung der Grenzüberwachung an der Ost- und Nordgrenze bis zur vollen Funktionsfähigkeit der eigenen Grenzschutzbehörde im notwendigen Maße unterstützt.