Frage an Daniel Bahr von Dr. med. Joachim K. bezüglich Gesundheit

Der Ausbau des Nichtraucherschutzes ist für mich ein wichtiges Ziel. Deshalb habe ich auch der Änderung der Arbeitsstättenverordnung meine Zustimmung gegeben, die einen Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz vorschreibt. Vor rauchenden Kolleginnen und Kollegen in gleichen Zimmern kann man ja nicht „fliehen“, deshalb ist hier eine gesetzliche Regelung sinnvoll.

Auch in öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Krankenhäusern halte ich ein Rauchverbot für angemessen. Die Entscheidung darüber sollte aber in meinen Augen nicht gesetzlich von oben erfolgen, sondern durch die verantwortlichen Gremien vor Ort. Was in der Diskussion unterzugehen scheint, ist die Tatsache, dass bereits jeder öffentliche und private Träger einer Einrichtung mit Publikumsverkehr über das Hausrecht die Möglichkeit hat, das Rauchen zu verbieten.

Die Zielvereinbarungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband mit dem Bundesministerium für Gesundheit, in drei Jahren 90% aller Gaststätten mindestens 50% Nichtraucherplätze anbieten zu lassen, halte ich für richtungweisend. Das Ziel der ersten Stufe dieser Selbstverpflichtung ist nach einem Jahr erreicht. Wir sollten vor weiteren gesetzlichen Maßnahmen das endgültige Ergebnis abwarten. Ich bin da optimistisch. Im Übrigen sollten wir alle dafür werben, dass das Angebot „Rauchfrei“ im Wettbewerb ein Qualitätsmerkmal sein und den Gastwirten Vorteile bringen kann, denn erstaunlich wenig Kneipen und Restaurants nutzen die Möglichkeit mit rauchfreier Luft zu werben! Warum keine Raucher- und Nichtraucher Restaurants, damit wir alle die Möglichkeit der Wahl haben. Eine amerikanische Kaffeekette, die komplett rauchfrei ist, expandiert in Deutschland.

Die Zahl der Raucher sinkt stetig (aktuell 28,7 % der Bevölkerung), die Zahl der Menschen, die noch nie geraucht haben, steigt, Nichtraucherflüge sind akzeptiert, Hotels bieten ganze Nichtraucheretagen an, Gaststätten und Restaurants weisen mehr und mehr Nichtraucherbereiche aus, der ÖPNV ist rauchfrei – der Trend ist eindeutig: Aufklärungskampagnen wirken, das Bewusstsein in unserem Lande ändert sich.

Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Vor übereilten verschärften Gesetzen sollten wir aber zunächst die in Deutschland bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten und vielseitige präventive Ansätze nutzen. Gerade die, die wir erreichen müssen, sind Kinder und Jugendliche sowie deren Umgebung. Eltern die ihre Kinder zu Hause dem Passivrauchen aussetzen, erreicht aber kein Gesetz der Welt. Hier führt der Grundsatz „überzeugen statt verbieten“ wesentlich weiter.

Unsere Devise lautet: Aufklärung statt Bevormundung! Gegenseitige Rücksichtnahme statt staatlicher Gängelung! Ich hoffe, dass Sie die Sicht der FDP zum Thema Nichtraucherschutz nachvollziehen können.

Ein Dokumentationszentrum – wie für die Mauertoten - halte ich allerdings in dieser Sache für nicht angemessen! Die Sachverhalte unterscheiden sich doch in erheblichem Maße!