Frage an Daniel Bahr von Karsten T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Bahr,
ich habe festgestellt, dass die Wasserversorgung unter die Verantwortung Ihres Ministeriums zählt. Nun sind Sie aufgrund des lustigen Austausches innerhalb des Kabinetts von Frau Merkel (offenbar beherrscht innerhalb des Teams jeder jedes Ressort) relativ neu in Amt und Kabinett. Insofern bin ich mir nicht sicher, ob Sie aufgrund der vielen Tiefbaustellen im Gesundheitswesen das Thema "Privatisierung der europäischen Wasserversorgung" überhaupt präsent im Kopf haben. Wichtig ist das ja schon, aber diese katastrophalen Pläne stecken ja auf der anderen Seite auch noch in den Kinderschuhen. Alles braucht seine Zeit (...wie damals beim Strom). Es gibt für Sie gewiss dringlichere Angelegenheiten. Nun also meine Fragen... Befürworten Sie die Privatisierung der Wasserwirtschaft entsprechend des Planes aus Brüssel? Darf man aus Ihrer Sicht derartig essentiell wichtige Bereiche in profitorientierte Hände geben? Wie bewerten Sie die Ergebnisse aus dem vor langer Zeit liberalisierten Strombereich? Bei genauer Betrachtung brachte die Privatisierung von Bereichen immer eine Verschlechterung für den Verbraucher und einen Reibach für irgendeinen Konzern bzw. irgendeine Gruppe von Konzernen. Der Strom ist ein gutes Bespiel. Ich habe vor Jahren eine Zeit als Broker im Strombereich gearbeitet und es gibt dort seit der Liberalisierung des Strommarktes viele Tricks und Werkzeuge für die Preisfindung. Warum sollte das bei der Wasserversorgung anders sein? In der privatisierten Alten-und Krankenpflege mag es Sinn machen, aber schlechte Beispiele gibt es auch da zuhauf. Schauen wir uns die Krankenhäuser an und schaut man auf die Meldungen zwischendurch, so ahne ich Böses. Und auch den liberalisierten Arbeitsmarkt (Zeitarbeit etc) mit allen heutigen Konsequenzen und Härten sehe ich nicht als Paradebeispiel einer erfolgreichen Liberalisierung. Und nun das Trinkwasser. Ich empfinde dieses Vorhaben als vollkommen durchgeknallt und lehne diese Pläne kategorisch ab!
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