Frage an Daniel Bahr von Joachim R. bezüglich Gesundheit
DPA berichtete am 27.09.11, 09:20 über die Aktion „Stoppt die e-card“.
Auch wenn von der ursprünglich geplanten e-card nur noch das Gerippe dasteht, denn die meisten Funktionen wurden weggelassen, weil sie alltagsuntauglich sind und den Datenschutz verletzen. Übriggeblieben ist ein G-Karte, wie die bisherige, mit Foto ohne Mehrnutzen.
Jetzt planen Sie dennoch den kläglichen Rest der e-card unter Androhung von Millionenstrafen, einzuführen. Patienten, Ärzte, Krankenkassen, 53 Organisationen und bundesweite Bürgerinitiativen lehnen das Projekt ab.
Wieso wird nicht die vorhandene V-Karte weiter verwendet ?
Um dem Missbrauch vorzubeugen, genügt es, gleichzeitig den Personalausweis mit vorzulegen. Wieso führen Sie nicht diese praktikable, kostenneutrale Lösung ein ?
Die e-card soll ein Foto haben. Jedoch die Krankenkassen überprüfen nicht, ob das Foto mit dem Karteninhaber übereinstimmt. Wieso genügt nicht die gleichzeitige Vorlage amtlich identifizierender Dokumente, z.B. Personalausweis ?
Krankenkassen haben nachgewiesen, dass erhebliche Falschabrechnungen von den Krankenhäusern abgegeben werden. Welche Maßnahmen und strafrechtlichen Schritte haben Sie bisher gegen die Falschabrechner eingeleitet ?
Das ELENA-Projekt wurde gestoppt, in England wurde ein ähnliches Patientenprojekt gestoppt; warum wollen Sie eine gesundheitliche Vorratsdatespeicherung bei den Patienten ?
Die einzigen, die vom Projekt profitieren sind IT-Konzerne. Warum wollen die Sie die e-card einführen, die keinen Mehrnutzen hat und Kosten zu Lasten der Versicherten in Milliardenhöhe verursacht ?
Die Kosten werden sich auf bis zu 14 Milliarden €uro belaufen. Ein Mehr an Nutzen ist nicht erkennbar. Warum wollen Sie Milliarden Euro vergeuden und steigende Zusatzkosten provozieren ?
Herr Minister; vor dem Bundestag haben Sie geschworen , Schaden vom deutschen Volk abzuwenden usw.
Ich kann überhaupt nicht erkennen, wie Sie diesem Anspruch und Versprechen auch nur im Geringsten gerecht werden !
![Daniel Bahr Portrait von Daniel Bahr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/daniel_bahr_3.jpg?itok=ElWC5vP_)