Frage an Daniel Bahr von Stephan W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bahr,
die FDP hat als Hautpargumente für den Sozialausgleich vor der Wahl und während der gesetzgeberischen Arbeit stets dessen Finanzierung über Steuern genannt. Das System würde gerechter, denn der Ausgleich finde nicht mehr nur innerhalb der Krankenversicherung statt.
Aufgrund einer kurzfristigen Änderung vor Verabschiedung des Gesetzes wird nun aber mindestens bis Ende 2014 die sogenannte Schwankungsreserve des Gesundheitsfonds zur Finanzierung verwendet (abgesehen von (geplant) 2 Milliarden Einmalzuschuss des Bundes in 2011). Damit wird bis dahin die Finanzierung im Wesentlichen nun doch innerhalb des Krankenversicherungssystems erfolgen. Das zentrale Versprechen und Argument der FDP für den Sozialausgleich, die solidarische Finanzierung über Steuern, ist damit still und leise beerdigt worden.
Wie begründetn Sie diesen elementaren Kurswechsel der FDP?
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Wunsch
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