Frage an Daniel Bahr von Stefan V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Daniel Bahr,
ich möchte Ihnen Ganz Herlich zur Bestandenen Wahl des Vorsitzenden der NRW FDP Gratulieren !!!
Hier meine Fragen an sie:
Welche themen Schwerpunkte Werden sie als Erstes Besonders Forcieren?
z.B Mehr Bildung, Verbesserung des Konzeptes einer Einheitsschule? Profilstärkung und Verbesserung der FDP in NRW im Allgemeinen?
Ich hoffe das sie mir meine fragen beantworten können?
mit freundlichen grüßen
Stefan Vreys
Sehr geehrter Herr Vreys,
inhaltlich sehe ich zur Zeit drei Themenschwerpunkte: Industriepolitik, Schulpolitik/Chancengerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung. Ich will kurz auf jeden der Punkte eingehen:
Industriepolitik:
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir neben Arbeitsplätzen in der Dienstleistungsbranche auch Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie haben. Auf diese Arbeitsplätze wollen wir auch in Zukunft setzen. Leider erleben wir aber, wie sich insbesondere die SPD in NRW von ihrer Tradition als Arbeiterpartei verabschiedet. Getrieben von den Grünen stellen sie wichtige Projekte wie das Kraftwerk Datteln oder die CO-Pipeline in Frage.
Schulpolitik/Chancengerechtigkeit:
Für uns ist Bildungspolitik eine Frage der Chancengerechtigkeit. Deswegen setzen wir uns auch für eine individuelle Förderung unserer Kinder ein, damit alle am Start die gleichen Chancen haben. Die Schulpolitik ist DAS Thema im Land. Die Minderheitsregierung versucht die Einführung der Einheitsschule durch die Hintertür. Wir wissen, dass es gerade in kleinen Kommunen als Standortfaktor gilt, wenn eine wohnortnahe Bildungseinrichtung vorhanden ist. Daher wollen wir das Konzept der regionalen Mittelschule weiterentwickeln und der rot-grünen Gleichmacherei entgegenstellen.
Haushaltskonsolidierung:
Die FDP in NRW hatte es in der Vergangenheit bewiesen: Nur mit uns werden Schulden im Land zurückgefahren. Wäre es nicht zur Krise gekommen, hätte der Haushalt 2010 bereits eine schwarze Null geschrieben. Und während die christlich-liberale Koalition in Berlin in konjunkturell sehr guten Zeiten um 40 % senkt, schafft es die Minderheitsregierung sogar die Neuverschuldung um 35% zu erhöhen. Diese unsoziale Politik setzt auf Steuererhöhungen von morgen und geht zu Lasten kommender Generationen. Die FDP steht für Generationengerechtigkeit und fordert eine Ende der Schuldenmacherei geduldet von der Linkspartei im Landtag von NRW.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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